Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen Spionage angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. Jian G. soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Er war im vergangenen April festgenommen worden. Beide Angeklagte sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Laut Anklage war Jian G. seit 2002 für den Geheimdienst tätig. Von September 2019 bis April 2024 arbeitete er als Assistent von Krah im Europaparlament. In dieser Zeit habe sich Jian G. Zugang zu mehr als 500 Dokumenten verschafft, die das Europäische Parlament teils als besonders sensibel eingestuft habe.

In dieser Zeit soll er außerdem Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben. In den Jahren 2023 und 2024 spähte er laut Bundesanwaltschaft überdies chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland aus. Hierzu habe er sich in sozialen Netzwerken als Kritiker der chinesischen Staatsführung ausgegeben und so versucht, an Informationen und Personalien von tatsächlichen Dissidenten zu gelangen. Inwiefern ihm dies gelang, ließ die Bundesanwaltschaft offen.

Die Komplizin, Yaqi X., habe bis zu ihrer Festnahme im September 2024 für ein Logistikunternehmen gearbeitet, das unter anderem Dienstleistungen am Flughafen Leipzig/Halle erbrachte. Von August 2023 bis Februar 2024 soll sie dem Ex-Mitarbeiter von Krah Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens zur Weitergabe an den chinesischen Geheimdienst übermittelt haben. Diese Informationen betrafen demnach insbesondere Rüstungstransporte und Personen mit Verbindungen zu deutschen Rüstungsunternehmen.

Die Spionageaffäre um Krah hatte vor der letzten Europawahl Aufsehen ausgelöst. Jian G. war dabei nicht sein einziger fragwürdiger Kontakt. Nach Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel" organisierte Krahs Brüsseler Büro auch einem Mann Zutritt zum Europäischen Parlament, der später in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt wurde.

Gegen Krah selbst hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen wegen Berichten über Zahlungen aus Russland und China aufgenommen, Krah streitet die Vorwürfe sowie eine Verbindung zu chinesischen Geheimdiensten ab. Der "Bild"-Zeitung hatte er nach der Festnahme von G. gesagt, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur "Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft" gepflegt.

Nach der Festnahme der Chinesin erklärte er über den Kurznachrichtendienst X, es gebe keinerlei Zusammenhang zu seiner Tätigkeit. Die Beschuldigte habe nur mit seinem Ex-Mitarbeiter kommuniziert. "Der einzige Vorwurf, den ich mir im Zusammenhang mit meinem chinesisch-stämmigen Ex-Mitarbeiter mache, ist, nicht gründlicher aufgepasst zu haben." Krah hatte G. nach dessen Festnahme gekündigt.

Die Bundesanwaltschaft hatte neben G. am selben Tag noch drei weitere mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Sie sollen in Deutschland im Zusammenhang mit Forschungsprojekten Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. China wies die Berichte über eigene Spione in Deutschland zurück und sprach von Verleumdung.