Messerattacke von Mannheim: Lebenslange Haft für Sulaiman Ataee

"Er stand für den Rechtsstaat und er ist für den Rechtsstaat gestorben." So beschreibt Herbert Anderer, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, den Polizisten Rouven Laur. Ihn erstach Sulaiman Ataee aus islamistischen Motiven am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz. Für diesen Mord sowie wegen mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilte das OLG den 26-jährigen A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

Das Gericht stellte auch die besondere Schwere seiner Schuld fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte kann Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

In erster Linie wollte der afghanische Asylbewerber Ataee in Mannheim den Islamkritiker Michael Stürzenberger töten. Dieser veranstaltete dort am 31. Mai 2024 mit seiner "Bürgerbewegung Pax Europa" eine Kundgebung. Ataee griff zunächst Stürzenberger und vier weitere Teilnehmer mit einem Jagdmesser an, sie überlebten teils schwer verletzt.

Als der Polizeibeamte Rouven Laur zur Hilfe eilte, stach Ataee von hinten auf ihn ein. Der Beamte erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Kameras haben das gesamte Geschehen aufgezeichnet, die Videos liefen auch über die Wände des Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ataee aus islamistischen Motiven handelte. Schon seit 2021 habe er sich mit den Lehren der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) befasst und habe sich in der Folgezeit immer weiter radikalisiert. Über Telegram habe er sich mit radikalislamischen Chatpartnern ausgetauscht, unter anderem mit einem Prediger, der unter dem Kürzel "O.R." aufgetreten ist.

Dieser O.R., dessen Identität bis heute ungeklärt ist, habe ihm die Erlaubnis erteilt, möglichst viele "Ungläubige" und "Götzendiener" umzubringen. Dazu zählte für Ataee nicht nur Stürzenberger, sondern auch Rouven Laur, der als Polizist den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland verteidigte. Für den Attentäter seien die Telegram-Chats eine "Anleitung zum Töten" gewesen, sein Handeln habe er als "religiöse Pflicht" empfunden. Er hatte nach Auffassung des Gerichts außerdem die Absicht, bei seiner Tat als "Märtyrer" zu sterben.

In seinem Schlusswort gestern bat der Angeklagte die Familie Laur um Entschuldigung. Seine Tat bezeichnete er als "verrückt" und sagte, er hätte sich nicht manipulieren lassen dürfen: "Ich werde mir das nie verzeihen können." Nicht jeder im Saal glaubte ihm diese Worte - im Publikum war Raunen zu vernehmen, nach der Sitzung diskutierten Zuschauer noch über die Aussage.

Und auch das Gericht hielt seine Reue nicht für wirklich aufrichtig, insbesondere seine Rechtfertigung mit dem Leid der Menschen in Gaza sei nicht glaubhaft. Dies, verbunden mit den islamistischen Motiven, der Grausamkeit der Tat und der Zahl der Opfer, führten zu der Feststellung, die auch die Bundesanwaltschaft gefordert hatte:

Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nahezu ausgeschlossen. Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung sah das Gericht ab - solange Ataee weiter gefährlich sei, könne er ohnehin nicht freigelassen werden, so der Vorsitzende.

Besondere Schwere der Schuld

Sicherheitsverwahrung

In dem Verfahren gab es zahlreiche Nebenkläger, allen voran die Familie von Rouven Laur. Im Prozess sprach unter anderem die Mutter des getöteten Polizisten. In emotionalen Worten erzählte sie vom Leben ihres Sohnes und von den Werten, für die er sich einsetzte. Auch der Vorsitzende zeigte sich davon sichtlich bewegt:

Zum Schluss der Urteilsverkündung lobte er alle Menschen, die am 31. Mai 2024 "ihr Bestes gegeben" und "alles richtig gemacht" hätten - Familie, Freunde, Einsatz- und Rettungskräfte. Für diese Menschen könnte der demokratische Rechtsstaat sich glücklich schätzen.

An die Opfer, insbesondere an die Familie von Rouven Laur gewandt, richtete der Vorsitzende noch einen letzten Wunsch: "Hoffentlich können Sie irgendwann, irgendwie Frieden finden, ohne sich vom Rechtsstaat abzuwenden."

Die Angehörigen des Opfers äußerten sich nach der Verkündung nicht. Das Urteil habe man, so die Anwälte der Familie, in dieser Form erwartet - nun könne man mit der eigentlichen Trauerarbeit beginnen.