Äthiopien: Amnesty meldet Verstöße gegen Menschenrechte

Stolz lächelte Dan Yirga in die Kamera, als er 2022 den Menschenrechtspreis von Amnesty International Deutschland überreicht bekam. Yirga erhielt die Auszeichnung für den Menschenrechtsrat EHRCO, seit über 30 Jahren die unabhängige Stimme für Menschenrechte in Äthiopien. Ihre Arbeit seitdem: immer schwieriger.

Mitarbeitende von EHRCO erlebten Verfolgung, Verhaftung, sogar Misshandlungen. Ende 2024 wurden die Drohungen gegen Yirga selbst so massiv, dass er ins Nachbarland Kenia floh.

Franziska Ulm-Düsterhöft Referentin für die Region Afrika bei Amnesty International Deutschland, sagt: "Seit 2024 haben wir schon mehr als ein dutzend Menschenrechtsverteidiger*innen dabei unterstützt, außer Landes zu kommen: Jurist*innen, Richter*innen, Journalist*innen und andere, die sich für Menschenrechte einsetzen."

Als der junge Abiy Ahmed 2018 Präsident in Äthiopien wurde, galt er als ein Hoffnungsträger in Afrika. Das Time-Magazine feierte ihn als einen der 100 einflussreichsten Politiker der Welt. Nur ein Jahr später bekam er - mit nur 43 Jahren - den Friedenobelpreis für seine Friedensbemühungen mit dem Nachbarland Eritrea.

Doch schon 2020 begann er einen brutalen Krieg gegen die Region Tigray und fährt seither eine harte Linie gegen politische Gegner*innen.

Ulm-Düsterhöft berichtet von Satellitenaufnahmen eines Regierungslagers in der Region Amhara, in der sich tausende Inhaftierte befinden sollen. Menschen, die mit der Politik von Äthiopiens Staatspräsident Abiy Ahmed nicht einverstanden sind. Die Echtheit der Bilder haben Amnesty-Expert*innen für die digitale Beweissicherung verifiziert.

Die rigide Politik des äthiopischen Präsidenten trifft jedoch nicht nur Intellektuelle. Für eine Art Infrastrukturprojekt in der Hauptstadt wurden erst unlängst hunderte zwangsumgesiedelt. Innerhalb von drei Tagen mussten sie ihre Häuser verlassen. Eine Entschädigung gab es nicht.

Amnesty International hat diese Fälle dokumentiert, ihren Namen wollen die Betroffenen aus Angst vor weiteren Repressionen nicht nennen. Einer berichtet: "Mein Kind leidet, weil seine Schule jetzt weit weg ist. Auch wir haben mit psychischen Problemen zu kämpfen. Unser soziales Leben ist ruiniert."

Seit dem offiziellen Friedensschluss mit der Provinz Tigray Ende 2022 sind die innenpolitischen Konflikte in Äthiopien aus den internationalen Medien verschwunden. 600.000 Menschen sollen damals getötet worden sein, Millionen vertrieben. Wirklich beigelegt sind die Auseinandersetzungen trotz internationalem Druck auf die Regierung in Addis Abeba nicht.

Im Gegenteil: Abiy Ahmed reagiere darauf mit "zunehmender Einschränkung demokratischer Freiheiten und einer stärkeren Überwachung der Zivilgesellschaft", sagt Susanne Stollreiter, Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Äthiopien.

Stollreiter fürchtet eine weitere Verschlechterung der Lage mit Blick auf die Wahlen 2026. "Im Übrigen ist die Tatsache, dass Wahlen abgehalten werden, kein Indiz für den Zustand der Demokratie in einem Land. Der immer kleiner werdende Raum für die Zivilgesellschaft, den wir in Äthiopien wahrnehmen, ist im Kontext der Wahlen zu sehen und wird sich vermutlich noch weiter verringern."

Ähnlich sieht das auch Haimanot Bejiga vom Amnesty International-Büro in Kenia. Auch die studierte Anwältin und Journalistin musste aus Äthiopien fliehen und versucht jetzt, über intensive Recherche und ihre Verbindungen in ihr Heimatland immer wieder auf die Menschenrechtslage aufmerksam zu machen.

"Eine solche Berichterstattung sollte von den Behörden als Mittel für konstruktive Maßnahmen verstanden werden und nicht mit Repressionen beantwortet werden", so Bejiga.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Äthiopiens Präsident sich von derlei Aufforderungen unbeeindruckt zeigt. Selbst wenn sein Land international immer weiter isoliert wird und Finanzhilfen gestrichen werden. Der Friedensnobelpreisträger von einst hält sich an der Macht mit eiserner Härte.