CO2-Grenzwerte für PKW gelockert: Kritik an EU-Entscheidung

Das Europaparlament hat heute einer Verordnung der EU-Kommission zugestimmt, wonach Automobilhersteller drei Jahre Zeit erhalten, um die gesetzlich festgelegten CO2-Grenzwerte zu erreichen.

Die sogenannten Flottengrenzwerte legen fest, wie viel Kohlendioxid die von einem Autobauer verkauften Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Zum 1. Januar dieses Jahres sank der erlaubte Grenzwert bei PKW von 115 Gramm auf 93,6 Gramm.

Wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden, war vorgesehen, dass die Hersteller pro Gramm und Fahrzeug 95 Euro Strafe hätten zahlen müssen. Ende 2025 wäre zum ersten Mal Bilanz gezogen worden. Das hätte für die Autohersteller Strafen in Milliardenhöhe bedeutet.

Nach der neuen Regelung wird jetzt erst 2027 Bilanz gezogen. Unterm Strich müssen die geforderten Reduktionsziele aber eingehalten werden. Wer in diesem Jahr die Ziele nicht einhalten kann, hat aber jetzt die Möglichkeit, die CO2-Vorgaben insgesamt erst 2027 erfüllen zu müssen. Formell müssen die EU-Staaten die Entscheidung noch billigen, sie hatten sich am Mittwoch aber bereits für eine Verschiebung ausgesprochen.

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen sprach von einer "Atempause" für die Hersteller. Konzerne wie VW oder Renault haben derzeit Probleme, die verschärften Abgaswerte zu erreichen.

Umweltverbände und Wissenschaftler warnen jedoch vor den Folgen dieser Flexibilisierung. Der CO2-Flottengrenzwert sei das wichtigste Instrument des Klimaschutzes im Verkehrsbereich und erweise sich als effektiv, sagte Professor Felix Creutzig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) vor der Entscheidung des Parlaments.

Auch Verena Graichen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht in der Aufweichung der Grenzwerte einen schweren Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr. Die Lücke bei den Klimazielen im Verkehrssektor werde dadurch noch vergrößert. 

Der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hält die Entscheidung der EU für fatal für Umwelt und Verbraucher.

Zudem belohne die Lockerung der bestehenden CO2-Vorgaben die Nachzügler der Branche und sorge dafür, dass die europäische Automobilindustrie weiter hinter China zurückfalle, so Müller-Görnert.

Er sprach sich dafür aus, klimaschädliche Subventionen wie bei der Diesel- und Dienstwagenbesteuerung abzubauen. Der VCD-Experte wies darauf hin, dass in einigen EU-Ländern ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sich als wirksames Instrument erwiesen habe.

Einige Verkehrswissenschaftler wie Andreas Knie vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) befürchten sogar, dass nach den drei Jahren 2027 die CO2-Ziele im Verkehrssektor noch weiter nach hinten verschoben werden könnten. Darauf deuten vielleicht jetzt schon Aussagen des VW-Chefs Oliver Blume hin. Er hat das Datum 2035 für das Aus für neue Benziner- und Dieselfahrzeuge in der EU infrage gestellt.

Die EU-Gesetzgebung sieht vor, dass bis 2035 die Flottengrenzwerte auf null sinken. Das würde das faktische Aus für PKW mit Verbrenner-Motoren bedeuten. Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, will das Verbrenner-Aus rückgängig machen und über 2035 hinaus Hybridfahrzeuge zulassen.

Eine Überprüfung des Gesetzes steht bei der EU Ende des Jahres an. Spätestens dann könnte das Verbrenner-Aus zu Streit in der neuen Bundesregierung führen. Die SPD möchte am Verbrenner-Aus festhalten. Im Koalitionsvertrag stehen zu diesem Thema nur allgemeine Formulierungen.