Migrationstreffen: EU-Innenminister besprechen Asylpolitik

Gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus anderen EU-Ländern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen härteren Asylkurs in Europa eintreten. Ort des Schulterschlusses soll die Zugspitze, Deutschlands höchster Berg, sein. Worum es geht:

Die wichtigsten Routen für irreguläre Migranten führen über das östliche und zentrale Mittelmeer sowie von Westafrika nach Europa. Dafür sollte die EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Dobrindts Vorstellungen "massiv ausgebaut" werden, wie er dem "Focus" sagte.

Die EU-Kommission plant bereits eine deutliche Stärkung von Frontex, um deren operative Fähigkeiten bei Grenzmanagement und Rückführungen erheblich zu verbessern.

Dobrindt würde gern das sogenannte Verbindungselement abschaffen. Bislang sieht die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Asylreform vor, dass Asylbewerber nicht in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keine enge persönliche Verbindung haben, etwa durch Familie oder einen längeren Aufenthalt.

Die Forderung nach einem Wegfall dieses Verbindungselements findet sich auch in einem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Rückführungsrichtlinie. Den hatte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bereits im Frühjahr vorgelegt. Ziel der Reform ist es, Rückführungen von Personen ohne Schutzstatus zu forcieren.

Dobrindt will zwar Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich machen beziehungsweise ausweiten, doch so ein Vorgehen werde nicht mit jedem Land klappen, meinte der CSU-Politiker. Es brauche Drittländer, die bereit seien Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden könnten, hatte er jüngst der "Welt am Sonntag" gesagt.

Solche Drittstaatenlösungen sind aus Sicht Dobrindts ein zentraler Baustein, um kriminellen Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Infrage kämen dafür Staaten, "die als Transitländer etabliert oder als fluchtnahe Staaten erkennbar sind", sagte er dem "Focus".

Auf EU-Ebene wird an solchen Strukturen bereits gearbeitet. Teil des Kommissionsvorschlags zur Reform der Rückführungsrichtlinie sind auch sogenannte Rückführungszentren. Dabei handelt es sich um Einrichtungen, in denen nationale Behörden gemeinsam mit EU-Agenturen wie Frontex Rückführungen koordinieren und vorbereiten sollen.

Die Rückführungsrichtlinie ist rechtlich nicht Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), steht aber politisch in engem Zusammenhang mit dessen Reform. Während GEAS vor allem Asylverfahren und Zuständigkeiten regelt, betrifft die Rückführungsrichtlinie Personen ohne Bleiberecht. Der Vorschlag wird derzeit noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten. Eine Einigung steht noch aus.

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz ist gesunken - insbesondere in Deutschland. Zwar suchen weiterhin viele Menschen Schutz in Europa, doch im Mai 2025 wurden laut der EU-Asylagentur mit Sitz auf Malta im Mai 2025 rund 63.700 Asylanträge gestellt. Das sind deutlich weniger als im Vorjahresmonat mit etwa 85.600.

In Deutschland halbierte sich die Zahl nahezu, von rund 18.800 im Mai 2024 auf knapp 9.900 ein Jahr später. Auch in Spanien (Rückgang von 16.300 auf 12.800 Anträge) und Italien (von 15.500 auf 12.300) ging die Zahl deutlich zurück. In Frankreich veränderte sich das Niveau mit rund 12.500 Anträgen nur wenig - im Vorjahresmonat waren es noch 11.900.

"Wie viel härter soll es werden?", fragt Ruben Neugebauer von der Flüchtlingsorganisation "Leave No One Behind".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, meint: "Die Streichung des Verbindungselements ist ein herzloser Angriff auf Schutzsuchende, Familien und Kinder, die in Länder ohne jede persönliche Bindung abgeschoben werden sollen."