Kontrollen an Grenze zu Deutschland: Polen verlängert Maßnahme

Polen verlängert wie erwartet die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die ursprünglich bis zum 5. August geplanten Überprüfungen würden bis zum 4. Oktober bestehen bleiben, sagte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag laut Nachrichtenagentur PAP. Die Verlängerung an der deutschen wie auch der litauischen Grenze sei schon am Freitag beschlossen worden.

Man habe die erlassene Verordnung der Europäischen Kommission vorgelegt, sagte Kierwinski. Die betroffenen Nachbarländer in der EU seien über den Schritt ebenfalls informiert. "Unsere europäischen Partner haben volles Verständnis dafür", zitiert die Nachrichtenagentur den Minister. Im September werde man auf Grundlage der Daten von Grenzschutz, Militär und Polizei über die nächsten Schritte entscheiden.

Die durch die Kontrollen erreichte "98-prozentige Dichte" der polnischen Grenzen habe dazu geführt, dass illegale Migranten sowie belarussische und russische Geheimdienste auf andere Grenzen auswichen, sagte Kierwinski.

Polen hatte die Grenzkontrollen am 7. Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Die Regierung in Warschau zog im Juli unter dem Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren nach. Diese hatten eigenmächtig nach illegalen Migranten gesucht und versucht, den staatlichen Grenzschutz zu kontrollieren. Sie unterstellten, Deutschland schiebe Flüchtlinge ab, die vorher nicht in Polen gewesen seien.

In einer kürzlich veröffentlichten Zwischenbilanz des Innenministeriums in Warschau hieß es, in der Zeit vom 7. Juli bis zum 30. Juli seien an den Grenzübergängen zu Deutschland 243.683 Menschen und 110.212 Fahrzeuge kontrolliert worden. Dabei wurde 105 Personen die Einreise nach Polen verweigert. Gleichzeitig nahm die polnische Seite 72 von Deutschland zurückgewiesene Menschen auf, in zwei weiteren Fällen wurde die Aufnahme verweigert. Polen wies demnach seinerseits sechs Migranten nach Deutschland zurück.