Großbritannien nimmt Migranten für Ruanda-Abschiebung fest

In Großbritannien sind nach Angaben des Innenministeriums die ersten für eine Abschiebung nach Ruanda bestimmten Migranten von der Polizei festgenommen worden. Das Innenministerium erklärte am Mittwoch:

Das Ministerium nannte den Schritt einen "weiteren Meilenstein" des britischen Plans, irregulär eingereiste Migranten künftig in das ostafrikanische Land abzuschieben.

Ein entsprechendes Gesetz war in diesem Monat vom Parlament verabschiedet worden. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, dass die ersten Flüge im Juli starten sollen.

Es seien "eine Reihe landesweiter Einsätze" im Gange, erklärte das Innenministerium weiter. Es veröffentlichte Fotografien und Videoaufnahmen von Menschen, die in Handschellen abgeführt und in Fahrzeuge gesetzt wurden. Innenminister James Cleverly sagte, sein Haus arbeite daran, "rasch diejenigen Menschen festzunehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können".

Die Flüchtlingshilfsorganisation Care4Calais teilte mit, dass die Verhaftungen am Montag begonnen hätten. Ein Sprecher sagte, dass eine eingerichtete "Helpline" der Organisation Anrufe von "Dutzenden von Menschen" erhalten habe, und fügte hinzu, dass man immer noch nicht wisse, wer für den ersten Abschiebeflug vorgesehen sei oder wann dieser stattfinden werde.

Es wird erwartet, dass Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften neue rechtliche Schritte einleiten werden, um den Start der Abschiebeflüge zu verhindern. Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hatte die Asyl-Politik im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt.

Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Menschen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können. Das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Insgesamt sollen nach den Plänen der Regierung bis Jahresende 5.700 Migranten nach Ruanda ausgeführt werden.

Nach dem neuen Modell werden die Asylanträge nun von der ruandischen Regierung in Kigali geprüft. Sollten sie angenommen werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und können nicht nach Großbritannien zurück.

Die britische Regierung erhofft sich von den Abschiebungen eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Offiziellen Statistiken zufolge kamen zwischen Januar 2022 und Juni 2023 mehr als 57.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen mehr als 7.200 Menschen auf diesem Weg ins Land - ein neuer Rekordwert.

Am Montag verließ unterdessen nach übereinstimmenden Medienberichten erstmals ein abgelehnter Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms Großbritannien in Richtung Ruanda.