Pro-Palästina-Demo in London: Hunderte Festnahmen bei Protesten

Bei einer Solidaritätsdemonstration in London für die als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe "Palestine Action" sind hunderte Menschen festgenommen worden. 857 Teilnehmer seien am Samstag auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen festgenommen worden, 33 wegen anderer Straftaten wie etwa Gewalt gegen Polizeibeamte, teilte die Londoner Polizei am Sonntag mit. 17 der Festgenommenen hätten Polizeibeamte angegriffen, hieß es seitens der Behörde.

Während der gesamten Demonstration sei es zu "koordinierten Maßnahmen" gekommen, um die Beamten an der Ausübung ihrer Pflichten zu hindern", hieß es von der Polizei. Diese eskalierten in Gewalt, bei der Beamte geschlagen, getreten, bespuckt und mit Gegenständen beworfen worden seien.

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Die Gewalt sei "koordiniert und von einer Gruppe maskierter Menschen ausgegangen", teilte die Polizei mit. Sie habe zudem in starkem Kontrast zu einem propalästinensischen Protestmarsch mit etwa 20.000 Teilnehmern gestanden, der ohne weitere Zwischenfälle verlief.

Die Regierung hatte "Palestine Action" auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 Anfang Juli als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist damit eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die Polizei behandelt Demonstranten, die sich ausdrücklich gegen das Verbot aussprechen, als Terror-Unterstützer.

Zuvor waren Mitglieder der Gruppe auf einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen und hatten Flugzeuge mit roter Farbe besprüht. Sie werfen der britischen Regierung vor, Israel mit Tankflugzeugen im Gaza-Krieg zu unterstützen. Sie wollten die Maschinen nach eigenen Angaben durch das Sprühen von Farben in die Triebwerke unbrauchbar machen. Die britische Regierung wies die Behauptungen der Gruppe zurück und kündigte ein hartes Vorgehen an.

Seit dem Verbot wurden in Großbritannien vor dem jüngsten Protest bereits mehr als 700 Menschen festgenommen, 138 Verdächtige wurden wegen Unterstützung oder Aufrufs zur Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt.

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Verbot von "Palestine Action" als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert. Einer der Gründer von "Palestine Action" will gerichtlich gegen die Terror-Einstufung vorgehen. Ob das Verbot angefochten werden kann, ist derzeit Gegenstand eines erbitterten Rechtsstreits.

Verteidigungsminister John Healey bekräftigte am Sonntag, dass auch die neue Innenministerin Shabana Mahmood die umstrittene Entscheidung zum Verbot der Gruppe verteidigen werde.