Niederlande: Termin für Neuwah im Oktober

Nach dem Bruch der Regierung in den Niederlanden wird das Parlament am 29. Oktober neu gewählt. Das teilte die geschäftsführende Innenministerin Judith Uitermark nach einer Kabinettssitzung in Den Haag mit.

Ein früherer Termin für Neuwahlen war laut Innenministerium nicht möglich. Gründe dafür seien Fristen für das Aufstellen von Kandidaten und die Registrierung von Niederländern im Ausland, die an den Wahlen teilnehmen wollen. Auch wurden Sommer- und Herbstferien berücksichtigt. In den Niederlanden wird traditionell an einem Mittwoch gewählt.

Die Regierung war am Dienstag auseinandergebrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern platzen lassen. Er zog seine radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Bündnis zurück. Sie war die stärkste Kraft der Koalition.

Mit dem Rückzug traten auch die Minister und Staatssekretäre seiner Partei zurück. König Willem-Alexander bat daraufhin den parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof, die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen.

Ob sich nach der Neuwahl in den Niederlanden stabilere politische Verhältnisse ergeben, ist unklar. Die Parteienlandschaft ist stark zersplittert. Schon in der Vergangenheit erwiesen sich Koalitionsverhandlungen kompliziert und langwierig. Die Umsetzung eines gemeinsamen Kurses war danach entsprechend schwierig.

Rechtspopulist Wilders bekräftigte bereits sein Ziel, mit seiner Partei erneut stärkste Kraft zu werden und selbst das Amt des Regierungschefs anzustreben. Ob seine bisherigen Partner aber erneut zu einem Bündnis bereit sind, ließen sie bislang offen.