Illegal eingereiste Migranten:Polen will Asylrecht teilweise aussetzen
Polen will die illegale Migration eindämmen und plant, das Asylrecht teilweise auszusetzen. Regierungschef Tusk betont, er wolle die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen.
Regierungschef Donald Tusk hat eine zumindest vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl angekündigt. An Polens Grenze zu Belarus kommt es immer wieder zu illegalen Einreisen.
12.10.2024 | 1:47 minPolen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. Details nannte er nicht.
Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.
Donald Tusk, polnischer Regierungschef
Tusk: Kontrolle über Grenzen zurückgewinnen
Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe "im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl". Tusk versprach:
Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.
Donald Tusk, polnischer Regierungschef
Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Konkret wurde er auch hierbei nicht.
Kaum ein Thema spaltet Europa so sehr wie die Migration. 2015 herrschte Willkommenskultur, seitdem schwenkt die EU zu einem härteren Umgang mit Geflüchteten.
16.05.2024 | 45:19 minPolen verschärft Visa-Vergabe nach Korruptionsskandal
Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski.
Das EU- und Nato-Land Polen zieht damit die Konsequenz um korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte.
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