Serbien: Präsident Vucic will hart gegen Demonstranten vorgehen

Angesichts der regierungskritischen Protestwelle in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt und diese als "Terroristen" beschimpft. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen", sagte Vucic am Sonntag.

Seine Regierung brauche einige Tage, um "den rechtlichen und formalen Rahmen" für die Reaktion des Staates vorzubereiten, sagte der rechtsgerichtete Politiker. "Es wird ganz anders sein als das, was Sie bisher gesehen haben", fügte er hinzu, ohne nähere Angaben zu machen. Eine Ausrufung des Ausnahmezustands werde allerdings nicht in Betracht gezogen.

In Belgrad sowie weiteren Städten des Balkanlandes hatte es zuletzt fünf Nächte in Folge gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden gegeben. Mehr als 130 Polizisten seien verletzt worden, sagte Vucic, und es gebe zahlreiche weitere Verletzte.

Die schwersten Ausschreitungen ereigneten sich Medienberichten zufolge in der zentralserbischen Stadt Valjevo, wo Regierungsgegner das Parteilokal der Vucic-Partei SNS in Brand setzten sowie Gebäude der Stadtverwaltung und der örtlichen Staatsanwaltschaft beschädigten.

Der Zorn der Demonstranten in der Stadt 100 Kilometer südwestlich von Belgrad richtete sich gegen den Umstand, dass zwei Tage zuvor Schlägertrupps der Regierungspartei SNS ein Café im Besitz eines Sympathisanten der Protestbewegung zerstört hatten. In derselben Nacht hatten Schläger der SNS die Werkstatt des Vaters einer Studentenaktivistin überfallen und ihren Betreiber krankenhausreif geprügelt. Die Behörden unternahmen keine Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung dieser Gewaltakte.

In Serbien gibt es seit Monaten regelmäßig heftige Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Auslöser war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben. Unabhängige Experten und Oppositionelle machen Schlamperei und Korruption unter der Vucic-Regierung für die Tragödie verantwortlich.

Die Proteste waren bis zum vergangenen Mittwoch weitgehend gewaltfrei verlaufen. Allerdings waren die Kundgebungen von Anfang an immer wieder von organisierten Anhängern der Vucic-Regierung tätlich angegriffen worden. Diese Übergriffe wurden nur selten geahndet.

Die neue Dynamik mit gewalttätigen Ausschreitungen, die auch von Demonstranten ausgehen, führen unabhängige Medien auf die Frustration der Bürger über die Tatenlosigkeit der Behörden angesichts der Gewalt der Regierungsanhänger zurück.