USA: In Chicago wächst der Widerstand gegen Trump

Der Widerstand in demokratisch regierten Großstädten gegen die Trump-Regierung und ihr Vorgehen gegen Migranten wächst. Nach Portland klagt auch die Millionenstadt Chicago dagegen, dass US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in den Städten einsetzen will, um dort gegen angeblich ausufernde Kriminalität und Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE vorzugehen.

Die Klage strengen die Stadt Chicago und der US-Bundesstaat Illinois an. Es sei rechtswidrig, dass Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellten, um in der Stadt gegen angeblich ausufernde Kriminalität vorzugehen, hieß es in der Klage. Bundesstaat und Stadt fordern das Gericht auf, dem Bestreben einen Riegel vorzuschieben.

Illinois' Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen.

Flankierend will Chicago ICE verbieten, sich an ausgewählten Plätzen aufzuhalten. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson stellte eine Anordnung vor, die ICE-freie Zonen vorsieht. Die Stadt verbietet nach Aussagen Johnsons den ICE-Einsatzkräften, etwa Kontrollpunkte in Parks oder auf öffentlichen Parkplätzen Sammelpunkte einzurichten.

Private Einrichtungen könnten sich auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen, dass ICE-Beamte nur mit einem Durchsuchungsbefehl das Gelände betreten dürfen.

Die Stadt macht der Migrationsbehörde schwere Vorwürfe. So hätten Beamte besonders in der vergangenen Woche Razzien für Machtdemonstrationen genutzt.

Dabei hätten sie Tränengas versprüht. Menschen seien gejagt worden, zum Teil seien Kinder bei den Vorfällen anwesend gewesen. Johnson sprach von einer "Zurschaustellung von Tyrannei". Auch bei Protesten gegen die ICE-Einsätze seien Einsatzkräfte hart vorgegangen.

Die Klage aus Chicago ist nicht der erste Fall. Jüngst hatten bereits der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz von Nationalgardisten aus Oregon.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen, die von Trump immer wieder erklärt werden, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Trump bezeichnete die Lage in Portland in einem Interview mit dem Sender Newsmax am Montag als "Aufstand". Zuvor hatte Trump Journalisten in Washington erklärt, er erwäge die Anwendung eines Aufstandsgesetzes. Dieses würde es dem Militär erlauben, direkt Aufgaben der zivilen Strafverfolgung zu übernehmen: "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", so Trump.

Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, "falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden", sagte der US-Präsident. Der Insurrection Act von 1807 ermöglicht es dem Militär, im Inland Strafverfolgungsaufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu übernehmen.

Trump prangert das Problem der Straßenkriminalität öffentlichkeitswirksam primär in den demokratisch regierten Städten an. Kritiker werfen ihm vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.