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Rede auf Militärstützpunkt :Trump will Los Angeles "befreien"
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Trump spricht mit Blick auf die Proteste in Los Angeles von einer Invasion aus dem Ausland. Unterdessen klagt Kaliforniens Regierung gegen die Entsendung von Soldaten nach LA.
US-Präsident Trump hat die Proteste in LA als "Angriff auf den Frieden" bezeichnet.
Quelle: epa
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina in kämpferischem Ton über die Proteste in Los Angeles gesprochen.
Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird.
Donald Trump, US-Präsident
Die Protestierenden bezeichnete Trump am Dienstag als "Tiere". Er rechtfertigte zudem seine Entscheidung zur Entsendung von Truppen nach Los Angeles:
"Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen."
Trump will LA "sauber und sicher machen"
Der Präsident bezeichnete Los Angeles als "Müllhalde" mit "ganzen Stadtvierteln unter der Kontrolle" von Kriminellen. Die US-Regierung werde "alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt einzudämmen und Recht und Ordnung wiederherzustellen".
Wir werden Los Angeles befreien und es wieder frei, sauber und sicher machen.
Donald Trump, US-Präsident
Die Demonstranten in Los Angeles verknüpfte Trump mit "unkontrollierter Migration" und rief Europa auf, ebenfalls zu handeln. "Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung", sagte er. Dies geschehe auch "in vielen der Länder Europas". Diese Staaten sollten "lieber etwas tun, bevor es zu spät ist".
Trump wirft Newsom Komplizenschaft mit Randalierern vor
Der Republikaner hat dem demokratischen Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in Los Angeles vorgeworfen. Newsom und die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hätten "Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt", behauptete Trump ohne jeden Beleg.
Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen.
Donald Trump, US-Präsident
Trump überzieht den Demokraten seit Tagen mit schweren Anschuldigungen. So hatte er Newsom unter anderem beschuldigt, nichts gegen die Proteste zu tun. Zeitweise hatte Trump sogar öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.
Kaliforniens Gouverneur zieht vor Gericht
Seit Tagen demonstrieren Menschen in LA gegen Trumps harten Migrationskurs. Seit Dienstagabend (Ortszeit) gilt eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Stadtzentrum. Diese solle zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit dauern, teilte Bürgermeisterin Bass mit.
Präsident Trump nahm die Proteste zum Anlass, die Nationalgarde und die US-Marine vor Ort einzusetzen - gegen den Widerstand des Gouverneurs Newsom. Am Dienstag hat Newsom rechtliche Schritte gegen die Entsendung von Soldaten nach LA eingeleitet.
Er will die Trump-Regierung mit einem Eilantrag bei einem Bundesgericht daran hindern, Nationalgardisten und Marineinfanteristen bei Razzien gegen Einwanderer in Los Angeles einzusetzen. Der Einsatz der Truppen würde die Spannungen nur noch verschärfen und zivile Unruhen fördern, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Eine Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.
Quelle: dpa, Reuters, AP, AFP
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