Der US-Senat hat das Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Trump verabschiedet. Beim Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gab das Votum von Vizepräsident JD Vance den Ausschlag.
Quelle: dpa
Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Vizepräsident JD Vance gab am Dienstag die entscheidende Stimme ab.
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"Das bedeutet nicht, dass Trumps 'big, beautiful bill'" komplett durch ist", erklärt ZDF-Korrespondentin Beatrice Steineke in Washington. "Jetzt geht diese Senatsfassung des Gesetzesentwurfs zurück an das Repräsentantenhaus. Falls die Abgeordneten etwas am Entwurf ändern, was durchaus der Fall sein kann, geht es wieder von vorne los." Dann müssten Repräsentantenhaus und Senat einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten.
Erst wenn letztlich US-Präsident Donald Trump unterschreibt, ist es ein Gesetz.
Beatrice Steineke
Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.
Tech-Milliardär Musk attackiert weiter das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Trump. Er werde dafür sorgen, dass Befürworter im Kongress die nächsten Vorwahlen verlieren.
01.07.2025 | 4:52 minDas Vorhaben ist umstritten: Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.
Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz zudem vor allem ab, weil mit ihm ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und Sozialleistungen viel zu stark gekürzt werden.
USA, Washington: US-Senat billigt Trumps Steuergesetz
Quelle: Senate Television via APDie 940 Seiten lange Gesetzvorlage hat den Kongress zuletzt komplett dominiert. Die Sitzung, die am Montag begann, war eine der längsten, mit den meisten Änderungsanträgen in der jüngeren Geschichte der USA. Trump räumte ein, dass es sich "um sehr kompliziertes Zeug" handle, als er vom Weißen Haus nach Florida reiste. "Wir müssen uns anschauen, wie die endgültige Version aussieht."
Trumps neues Steuergesetz kommt haarscharf durch den Senat – dank Hinterzimmer-Politik und den Stimmen des Vizepräsidenten. Einer der größten Kritiker des Gesetzes: Elon Musk.
01.07.2025 | 1:53 minTech-Milliardär Elon Musk hatte Trump wegen der enormen Ausgaben wiederholt angegriffen. Musk war Ende Mai als Trumps Sonderberater ausgeschieden, danach überzogen sich die beiden Männer öffentlich mit Kritik und Drohungen. Schließlich bekundete Musk Reue, danach kehrte vorerst Ruhe ein.