Strafmaßverkündung gegen Donald Trump noch vor Amtsantritt

Die Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump soll nun doch wie geplant an diesem Freitag (10. Januar) stattfinden - zehn Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten.

Richter Juan Merchan wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Verkündung der Strafe zu verschieben. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.

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Die Anwälte hatten zuvor in einem Schreiben am Montag angekündigt, weiter gegen das Urteil vorgehen zu wollen und den Richter gebeten, die Strafmaßverkündung so lange auszusetzen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump auch gegen die jüngste Entscheidung des Richters Berufung einlegen wird.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.

Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig.

Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe indes nicht haben. Richter Merchan hatte bereits angedeutet, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe gegen Trump zu verhängen. Der US-Kongress bestätigte am Montag offiziell den Sieg des Republikaners bei der Präsidentenwahl.

Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentenwahl zu verkünden.

Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.

Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte. Nach seiner ersten, von zahlreichen Skandalen geprägten Amtszeit (2017-2021) wurde er in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger.

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Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittele. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.

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