mit Video
Entscheidung von US-Gericht:Trump-Zölle blockiert: Was bedeutet das?
von Beatrice Steineke, Washington, D.C.
|
Fast alle von US-Präsident Trump verhängten Zölle seien "verfassungswidrig", urteilt ein US-Gericht - die US-Regierung legte bereits Berufung ein. Was bedeutet die Entscheidung?
Das US-Bundesgericht für Internationalen Handel in New York hat nahezu alle von Donald Trump verhängten Zölle für "verfassungswidrig" erklärt. Der US-Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er Anfang April umfassende Zölle gegen Dutzende Länder verkündete.
Als die Entscheidung des US-Gerichts am späten Mittwochabend bekannt wurde, stieg der US-Dollar gegenüber anderen Währungen wie dem Euro, dem Yen und dem Schweizer Franken an. Für den Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann ist das ökonomisch gesehen eine "gute Entscheidung" - und die Märkte würden das auch so sehen, sagt er gegenüber ZDFheute. Steht Trumps Zollpolitik mit dieser Entscheidung nun still?
Trumps Zölle: Wie begründet das US-Gericht seine Entscheidung?
Am 2. April hatte US-Präsident Donald Trump sein umfassendes Zollpaket verkündet und die Handelsdefizite mit anderen Ländern als ein nationales Sicherheitsrisiko eingestuft, damit bestehe ein nationaler Notstand. Trump nutzte damals das Gesetz "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Darauf berief er sich unter anderem bei Zöllen gegen China und viele Waren aus Mexiko und Kanada - im Kampf gegen Fentanyl-Schmuggel in die USA.
Das New Yorker Gericht kommt jedoch zu dem Schluss: Die US-Verfassung erlaube es ausschließlich dem US-Kongress, über eine Regulierung des Handels mit anderen Ländern zu entscheiden. Notstandsbefugnisse des US-Präsidenten könnten dies nicht außer Kraft setzen. Betreffende Zölle müssten vorerst "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt" werden. Darunter fallen fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle im April.
Die weltweiten und vergeltenden Zollanordnungen überschreiten jede dem Präsidenten durch das IEEPA gewährte Befugnis zur Regulierung von Einfuhren mittels Zöllen.
US-Gericht für Internationalen Handel
Experten: Was bedeutet diese Entscheidung?
Die Richter setzten eine Frist von zehn Tagen fest, um "die dauerhafte Verfügung umzusetzen". Dem US-Präsidenten selbst werde es wahrscheinlich nicht allzu sehr schaden, erklärt der Experte für Verfassungsrecht, Dan Urman, von der Northeastern University in Boston auf ZDFheute-Anfrage. Insgesamt könne es Trump "sogar nützen, wenn Richter seine Entscheidungen aufheben, da er sie als nicht gewählte Eliten darstellt", die Entscheidungen im Namen des amerikanischen Volkes verhindern würden.
Möglicherweise begrüßt er das Urteil sogar, da die Zölle politisch unpopulär waren - so kann er sich nun davon zurückziehen und den Richtern die Schuld geben. Auf diese Weise kann er sein Gesicht wahren.
Dan Urman, Northeastern University Boston
Dennoch sei es eine "überraschende und spektakuläre Entscheidung", sagte US-Wirtschaftswissenschaftler Gary Clyde Hufbauer vom Peterson Institute for International Economics im US-Sender CNN. Bislang hätten Kläger immer gegen die Regierung verloren, wenn sie versucht hätten, die Anwendung außerordentlicher Befugnisse durch den Präsidenten im Rahmen verschiedener Gesetze anzufechten.
Alles, was der Präsident sagen musste, war 'nationale Sicherheit' oder 'nationaler Notstand' - das waren magische Worte.
Gary Clyde Hufbauer, Peterson Institute for International Economics
Mehrere Klagen sind noch anhängig. Das New Yorker Gericht veröffentlichte seine Stellungnahme sowohl zu einer Klage von fünf kleinen US-Unternehmen als auch zu einer weiteren Klage von zwölf Bundesstaaten gegen die Trump-Zölle.
Und was sagt die US-Regierung?
Einer der engsten politischen Berater von US-Präsident Trump, Stephen Miller, kritisierte die Entscheidung des Gerichts auf der Plattform X als "Justizputsch", der laut ihm "außer Kontrolle" geraten sei.
X-Post von Stephen Miller
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte, die Handelsdefizite der USA gegenüber anderen Ländern stellten "eine nationale Notlage dar, die amerikanische Gemeinden verarmen ließ, unsere Arbeiter zurückgelassen und unsere industrielle Verteidigungsbasis geschwächt hat". Diese Tatsachen seien von dem Handelsgericht nicht bestritten worden.
Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter, zu entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen zu bewältigen ist.
Kush Desai, Sprecher des Weißen Hauses
Noch in der Nacht legte die US-Regierung Berufung dagegen ein. Am Ende könnte sogar der Oberste Gerichtshof - der Supreme Court - entscheiden, ob Trumps Zoll-Pläne endgültig gestoppt sind.
Beatrice Steineke ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington D.C.
Quelle: Mit Material von dpa, Reuters, AFP
Mehr zu Trumps Zöllen
mit Video
Nach Trumps Zoll-Drohung:EU: "Wir sind bereit, unsere Interessen zu verteidigen"
mit Video
Angst vor Handelskrieg:Trumps Ankündigungen belasten die US-Börsen
mit Video
Wichtige Daten im Überblick :Wie geht’s der US-Wirtschaft unter Trump?
von Robert Meyer