Zollstreit: Was Europa von Donald Trump lernen muss

Was bleiben wird von diesem Sommer des Zollstreits, sind die Bilder aus dem Turnberry Golf Club in Schottland: Die vermeintlich mächtigste Frau Europas, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, reist zur Audienz zum Inhaber des Golfclubs - im Nebenberuf US-Präsident - und lässt sich die Bedingungen für einen Zoll-Deal diktieren.

15 Prozent auf Waren aus der EU, für die bislang ein durchschnittlicher Zollsatz von zwei Prozent galt - ein Deal als Demütigung. Oder, wie es Trumps ungarischer Ober-Fan Viktor Orban formulierte: Donald Trump habe Ursula von der Leyen "zum Frühstück verspeist".

Natürlich, die Europäische Union hatte eine denkbar schlechte Verhandlungsposition. In Sicherheitsfragen, abhängig vom Schutz der Militärmacht USA, konnte Europa nicht so auftrumpfen, wie es mancher sich gewünscht hätte. Aber musste es sich deshalb so verzwergen? Was Europa jetzt lernen muss.

Freier Handel mit gleichen Regeln für alle: Das galt mal ein schönes Ideal. Donald Trump hat es abgeschafft. Er setzt Handel radikal als Waffe ein - so wie es der russische Präsident Wladimir Putin mit der Energie tat, so wie es Chinas Machthaber Xi Jinping mit den Rohstoffen tut, die der Rest der Welt unbedingt braucht.

"Diese Realität sollte Europa anerkennen", sagt der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, der an der Universität Notre Dame in Indiana (USA) lehrt. "Europa hat jetzt schlicht und ergreifend die Wahl: Wird es ein Pol in dieser neuen multipolaren Welt oder nicht."

Dafür, so Bachmann, müsse Europa auch lernen, den Zugang zum eigenen Markt als Druckmittel einzusetzen:

Den Zugang zum eigenen Markt einschränken: Das nötige Instrument dafür hat die EU seit 2023. Das Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument - von manchen als "wirtschaftliche Atombombe" bezeichnet - wurde eingeführt, um sich gegen handelspolitischen Druck von China wehren zu können.

Mithilfe dieses Instruments könnten Direktinvestitionen oder etwa der Zugang der Digitalkonzerne auf den europäischen Markt eingeschränkt werden. Ausreichend dafür wäre eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten. Ernsthaft damit gedroht aber hat die EU im Zollstreit dieses Sommers offenbar nicht.

Mit dem Deal zwischen Europa und den USA hat die Welthandelsordnung, wie sie bisher bestand, einen weiteren heftigen Schaden erlitten. Ein Grundpfeiler dieser Ordnung unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) war das Prinzip der "Meistbegünstigung": Den Zugang, den ein Land einem anderen anbietet, muss es allen anderen auch anbieten. Mit dem Deal zwischen den USA und der EU ist das für einen wichtigen Teil des internationalen Handels Geschichte.

Zur Realität gehört aber auch: Die WTO, gegründet 1995, war schon lange vorher nicht mehr funktionsfähig. Seit Jahren hatten die USA - zunächst unter der ersten Präsidentschaft Trumps, später aber auch unter Joe Biden - die Besetzung von Richterstellen im Berufungsgericht der WTO blockiert. Bei Handelsstreitigkeiten konnte es seitdem keine endgültige Entscheidung mehr geben.

"Sie alle wissen, dass die WTO nicht mehr funktioniert": So hatte es zuletzt im Juli auch Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem EU-Gipfel formuliert. Europa muss lernen, dass es sich nicht mehr auf die bisher geltende regelbasierte Welt verlassen kann und dass es Alternativen zur WTO braucht.

Das Zauberwort der neuen Handelspolitik ist ein Wort, das Donald Trump beinahe inflationär gebraucht: Deals. Trump setzt auf - wenn auch in seinem Fall völlig vorläufige, grobe und wenig verlässliche - Handelsabkommen mit einzelnen Nationen. Und Europa bleibt nichts anderes übrig, als sich auf dieses neue Spiel einzulassen und selbst möglichst viele Handelsabkommen abzuschließen.

Geredet wird seit Jahren darüber - nur gehandelt zu wenig.

Ein Problem: Europa versucht in diesen Abkommen, nicht bloß den Handel zu regeln, sondern zahlreiche andere Bereiche ebenso - von Tierhaltung über Umweltstandards bis hin zu sozialen Fragen. Was Europa in diesem Fall von Trump lernen könnte: Dass Handelsabkommen sich möglicherweise auch mal beschränken müssen auf Fragen des Handels, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann:

Europa darf und sollte sich vieles nicht anschauen von Trump: Seine Verachtung für internationale Regeln, seinen Angriff auf demokratische Werte und Institutionen.

Aber um im Zeitalter des Trumpismus zu überleben, muss Europa manche Strategie wohl oder übel selbst umsetzen.