USA bestätigen Stopp von Auslandshilfen

Das US-Außenministerium hat den vorübergehenden Stopp der Entwicklungshilfe für das Ausland bestätigt. Außenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Außenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten, teilte das Ministerium in Washington mit. Die Maßnahme stehe im Einklang mit einem Dekret von US-Präsident Donald Trump.

Zuvor hatten US-Medien über den 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfen berichtet. Verwirrung gab es darüber, ob auch die Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine betroffen sei. Dies dementierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte er.

So liest es sich auch in der Mitteilung des US-Außenministeriums. Demnach geht es um Gelder, die über die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ausgezahlt oder finanziert werden.

In einem Memo droht die USAID zudem mit Disziplinarmaßnahmen für Mitarbeiter, die die Anweisungen ignorieren. "Der Präsident hat uns eine riesige Chance gegeben, unsere Herangehensweise an Auslandshilfe für Jahrzehnte zu verändern", heißt es in dem Memo von Ken Jackson, dem Assistenten des USAID-Verwaltungschefs, das Reuters einsehen konnte.

Jede Auslandshilfe soll demnach innerhalb von 90 Tagen einer "umfassenden Prüfung" unterzogen werden. Ausgenommen seien lediglich Nahrungsmittelnothilfe und Reisen von Regierungsbeamten, wobei es für Ausnahmen strenge Genehmigungsverfahren gebe.

Die USA sind mit 72 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2023 der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Hilfsorganisationen haben ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Dekrets auf lebensrettende Maßnahmen weltweit zum Ausdruck gebracht.