USA: Supreme Court prüft Trumps Geburtsrecht-Dekret

Im Streit über den Versuch von US-Präsident Donald Trump, das verfassungsrechtlich verankerte Geburtsrecht einzuschränken, hat sich seine Regierung kritischen Fragen des Obersten US-Gerichts gestellt.

In der Anhörung zeigten sich die Richterinnen und Richter gespalten - zwischen klarer Ablehnung und grundsätzlicher Offenheit für die Argumentation der Regierung. Auch die Vertreter der klagenden Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen wurden befragt.

Nach dem 14. Verfassungszusatz gilt in den USA das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage und will es per Dekret einschränken.

Im Mittelpunkt der Anhörung stand nicht die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Dekrets, sondern die Frage, ob Bundesgerichte es landesweit vorläufig stoppen dürfen - wie in diesem Fall geschehen. Die Regierung fordert, dass solche Stopps künftig nur für direkt beteiligte Kläger gelten.

Es ist einer der bedeutendsten Fälle, mit denen sich der Supreme Court im Zusammenhang mit Trumps Politik derzeit befasst. Eine endgültige Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Die als konservativ geltenden Richter - insbesondere Brett Kavanaugh und Clarence Thomas - zeigten sich grundsätzlich offen für die Argumentation der Trump-Regierung. Sie stellten aber auch praktische Fragen zur Umsetzung. Kavanaugh fragte etwa: "Was sollen Krankenhäuser mit Neugeborenen tun?"

Die als liberal geltenden Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson äußerten hingegen deutliche Bedenken - sowohl an der Argumentation der Regierung als auch am Dekret selbst. Sotomayor betonte, das Dekret verstoße aus ihrer Sicht gegen vier Präzedenzfälle des Gerichts.

Jackson sprach mit Blick auf die Argumentation der Regierung von einem "Catch-me-if-you-can-Regime", in dem jeder Betroffene erst einen Anwalt brauche, um sich gegen rechtswidriges Handeln der Regierung zu wehren.

Dem Supreme Court gehören neun Mitglieder an, für eine Mehrheit sind fünf Stimmen notwendig. Als mögliche Schlüsselperson gilt Amy Coney Barrett. Die von Trump ernannte Richterin stellte kritische Nachfragen.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Es betrifft Kinder, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten - etwa als Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist außerdem, dass auch der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.

Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen klagten dagegen. Sie berufen sich auf geltende Rechtsprechung, insbesondere auf ein Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Mehrere Bundesgerichte setzten das Dekret per einstweiliger Verfügung landesweit außer Kraft. Dabei handelt es sich um vorläufige Anordnungen, die nicht das endgültige Urteil ersetzen, aber verhindern sollen, dass ein möglicherweise verfassungswidriges Dekret in Kraft tritt, während die Klagen noch laufen.

Weitreichende Eingriffe unterer Gerichte haben in der Vergangenheit immer wieder für Streit gesorgt - auch unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden.