Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagiert auf den Sturz von Diktator Baschar Al-Assad in Syrien. Vorerst werde es keine Entscheidungen über Asylanträge von Syrern geben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stoppt wegen der unklaren Lage in Syrien vorerst Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage.
Die Regelung gelte nicht für sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, sagte der Behördensprecher, sondern für alle Anträge, für die die Situation in Syrien ausschlaggebend sei.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte:
Das Bamf schaut sich sehr genau an, wie der Einzelfall gelagert ist, dazu gehört auch eine Bewertung der Lage vor Ort im Herkunftsland.
Sprecherin des Bundesinnenministeriums
Nach dem Sturz des Assad-Regimes stellt sich die Frage, wie es für die rund eine Million Syrer in Deutschland weitergeht. Viele beobachten die Lage und wollen ihrem Land helfen.
09.12.2024 | 1:30 minDas Bundesamt habe die Möglichkeit, Asylentscheidungen bei einer unklaren Lage zurückzustellen. Und dass die Lage derzeit in Syrien unklar ist, sei ja offensichtlich. Praktisch bedeutete das, die Anträge von Syrerinnen und Syrern "werden im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen".
Die Bundesregierung will nach dem Sturz Assads hingegen noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen. Die Lage in Syrien sei derzeit noch "viel zu dynamisch", um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Das Amt werde aber den Asyllagebericht zu Syrien im Lichte der jüngsten Entwicklungen aktualisieren, "sobald sich der Staub ein wenig legt", kündigte der Sprecher an. Einen Zeitpunkt wollte er nicht nennen.
Nur wie lange es dabei bleibt, sei unklar. ZDF-Korrespondentin Golineh Golineh Atai berichtet über den Wandel al-Dscholanis vom Dschihadisten zum moderaten und versöhnlichen Kämpfer.
08.12.2024 | 3:26 minDie EU-Kommission warnt derweil vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel.
Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf Weiteres keine Abschiebungen geben sollte.
Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis.
Über 900.000 Menschen aus Syrien leben aktuell in Deutschland. Sollte sich die Lage in Syrien verbessern, müssten Einzelfallprüfungen durchgeführt werden, so Asylexperte Thym.
09.12.2024 | 10:11 minDer Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die mögliche Rückkehr von Flüchtlingen und einen Aufnahmestopp ausgelöst. Hierzulande leben fast eine Million Syrer, Hunderttausende flüchteten seit 2011 aus dem Land, als der blutige Bürgerkrieg in dem Land begann.
Derzeit sind laut Bamf mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern anhängig, davon 46.081 Erstanträge.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt geht davon aus, dass nach dem Assad-Sturz viele Menschen zurück in ihre Heimat wollen. "Ich glaube, am Ende des Tages werden ganz viele Syrerinnen und Syrer, die hier sind, nach Syrien zurückgehen."
09.12.2024 | 5:40 minNach Daten des Statistischen Bundesamtes befanden sich Ende vergangenen Jahres 972.460 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. 711.650 von ihnen wurden als Schutzsuchende ausgewiesen. Bei der Zahl der Asylanträge waren Menschen aus Syrien in diesem Jahr weiterhin die stärkste Gruppe.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten von Januar bis November 74.971 Syrerinnen und Syrer einen Asylantrag. Bei den Entscheidungen bekamen mehr als 83 Prozent einen Schutzstatus zugesprochen.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien feiern die Menschen auf den Straßen. Wie es weitergeht, ist jedoch ungewiss.
09.12.2024 | 1:24 minIn den allermeisten Fällen wurde aber kein Asyl gewährt, sondern ein sogenannter subsidiärer Schutzstatus (68.945 Fälle). Dieser kann gewährt werden, wenn weder Asyl- noch Flüchtlingsschutz greifen. Hierbei muss den Betroffenen ein ernsthafter Schaden entweder von staatlichen oder nicht staatlichen Akteuren drohen.
Dazu gehört etwa ein drohendes Todesurteil, Folter oder unmenschliche Behandlung oder eine sonstige ernsthafte Bedrohung von Leib und Leben durch willkürliche Gewalt wegen eines Konflikts.
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