AfD gesichert rechtsextremistisch: Debatte um Staatsdienst
Nach Verfassungsschutz-Bewertung:AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Länder debattieren
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Dürfen AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst überprüft werden? Nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch debattieren darüber nun die Bundesländer.
Seit dem die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird über die Folgen diskutiert: von staatlicher Parteienfinanzierung bis zu einem Parteiverbotsverfahren der AfD.03.05.2025 | 3:10 min
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gibt es Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen, wie deren Innenminister der "Bild"-Zeitung sagten.
Es werde nun geprüft, inwieweit diese Einstufung "Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der "Bild".
Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.
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Roman Poseck, Hessens Innenminister
Mit der Einstufung der AfD habe der Verfassungsschutz "ganz laut gewarnt", sagt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. Entscheidend sei jetzt, was mit dieser Warnung gemacht werde.03.05.2025 | 2:16 min
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich ähnlich. "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss", sagte er der "Bild".
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte im "Handelsblatt" ebenfalls ein entschlossenes Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar.
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Roderich Kiesewetter, CDU-Sicherheitspolitiker
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Diskussion, wie künftig mit der Partei umgegangen werden sollte, dürfte nun Fahrt aufnehmen.03.05.2025 | 2:28 min
Staatsbedienstete müssten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung der Demokratie beitragen, fuhr Kiesewetter fort. "Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen."
NRW-Innenminister Reul skeptisch
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnte dagegen vor Schnellschüssen. "Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat", sagte Reul (CDU) dem WDR. "Und da ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund - aber ob das ausreicht? Glaube ich nicht, das wird man sehen", so Reul.
Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden.
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Herbert Reul, Nordrhein-Westfalens Innenminister
Die Einzelfallprüfung gelte auch für angehende Beamte, also für Leute im Referendariat, sagte Reul. Es gebe keinen Automatismus.
"Wir unterschätzen das Gewaltpotenzial auch in der politischen Partei", sagt Konfliktforscher Andreas Zink nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.02.05.2025 | 6:02 min
AfD-Bewertung beschäftigt auch Innenministerkonferenz
Das Thema soll auch bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder besprochen werden, wie von dem derzeitigen Vorsitzenden, dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), bekanntgegeben wurde. Eine Sprecherin sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND):
Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird.
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Sprecherin des IMK-Vorsitzenden Ulrich Mäurer
Dazu soll demnach auch ein Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden. Die Konferenz ist für den 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven geplant.
Die größte Oppositionspartei AfD sei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden, ohne dass ihr Belege und Beweise vorgelegt wurden, kritisiert der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. 02.05.2025 | 4:25 min
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Ansicht des Verfassungsschutzes zunehmend nach rechts gerückt. Nun wurde sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aktuelles im Ticker.