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Politik
Deutschland

800.000 unterschreiben für Prüfung eines AfD-Verbots

Unterschriften eingereicht:800.000 fordern Prüfung von AfD-Verbot

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Eine Initiative hat mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens eingesammelt. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch zahlreiche Prominente.

Bundesverfassungsgericht
"Ein Parteiverbot zielt darauf ab, Freiheit dadurch zu schützen, dass man Freiheit beseitigt", so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller.23.01.2024 | 7:55 min
Mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots sind in Berlin an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übergeben worden. Wie die Initiatoren des Anti-Fake-News-Blogs "Volksverpetzer" mitteilten, soll der Bundesrat mit der Petition veranlasst werden, die Verfassungstreue der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Petition wurde im August 2023 gestartet. Die Petition auf der Kampagnenplattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD-Verbot" wurde von 802.907 Menschen unterzeichnet.
Schwesig betonte laut Pressemitteilung der Initiative: "Wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst." Sie werde die Petition an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterleiten.

Ich verstehe die Petition als Auftrag, die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor Rechtsextremismus zu schützen.

Manuela Schwesig

Manuela Schwesig SPD | Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
"Der Frust in der Bevölkerung ist groß", so Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Das sei trotzdem kein Grund dafür, die AfD zu wählen.22.01.2024 | 5:56 min

AfD-Verbotsinitiative: Auch Prominente haben unterschrieben

Die Unterzeichner hoffen, dass die Länderchefs am Freitag in der Bundesratssitzung die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf den Weg bringen. Neben dem Bundesrat können auch der Bundestag und die Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu einem Parteiverbot stellen.
Unterzeichnet haben die Petition den Angaben zufolge unter anderem Prominente wie Schauspielerin Nora Tschirner, der "Ärzte"-Musiker Bela B., Drag Queen Olivia Jones und Moderatorin Ruth Moschner.
Quelle: epd, AFP
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