Bas will Bürgergeld-Betrug stoppen - "ausbeuterische Strukturen"

"Ausbeuterische Strukturen":Bas will Bürgergeld-Betrug stoppen

04.06.2025 | 16:13

Bärbel Bas will gegen Betrug mit Bürgergeld vorgehen. Unternehmer würden ausländische Arbeitskräfte teilweise ausnutzen. Die Reform soll noch 2025 angeschoben werden.

Hand hält Lupe über das Wort Bürgergeld auf dem Hauptantrag auf Bürgergeld der Agentur für Arbeit — Das Bürgergeld soll reformiert werden (Symbolfoto).
Quelle: picture alliance / CHROMORANGE

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. "Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern".

Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.

Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin

Notwendig sei hierfür vor allem ein besserer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden.

Mutter mit Kind an der Hand (Rückansicht) — Ist das Bürgergeld sozial gerecht oder oder ein Signal in die falsche Richtung?
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"Und wir müssen stärker überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat. Denn zum Teil hat das System - und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet", so Bas.

Bas will Bürgergeld-Reform noch 2025 anschieben

Die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Grunde beibehalten, nur der Name werde geändert, betonte Bas. "Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal." Es solle aber Änderungen bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung sowie schnellere Sanktionen geben.