Führerscheinentzug für Gaffer? Schwarz-Rot offen

Gaffer an Unfallorten behindern nicht selten den Einsatz von Rettungskräften. Die Regierungsfraktionen Union und SPD können sich deshalb vorstellen, Schaulustigen bei Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. Damit unterstützen sie jüngste Forderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes, der kritisiert hatte, dass immer häufiger Gaffer die Rettung von Menschen behinderten.

Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschreckten, gehöre der "Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Susanne Hierl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner betonte: "Ich halte es für sinnvoll, im Rahmen des geplanten Gesetzes zum Schutz von Polizei und Rettungskräften zu prüfen, ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann."

Einen Entzug des Führerscheins hatte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ins Spiel gebracht. Früher hätten sich Feuerwehrleute bei Unfällen darauf konzentrieren können, Menschen aus Wracks zu befreien. Heute müssten sie zusätzlich Gaffer auf Abstand halten. An dem Verhalten hätten auch Gesetzesreformen nichts geändert.

"Gaffer bleiben ein Dauerärgernis bei Einsätzen. Da muss sich etwas ändern", so Banse. Da bisherige Sanktionen offenbar nicht abschreckten, forderte er Nachbesserungen von der Politik.