Anschläge im Auftrag Russlands? Ukrainer festgenommen

Der Generalbundesanwalt wirft drei Ukrainern vor, mutmaßlich im Auftrag russischer staatlicher Stellen in Deutschland Anschläge mit Paketen vorbereitet zu haben. Diese sollten mit Spengvorrichtungen verschickt werden, um auf dem Transportweg zu explodieren.

Die Ukrainer sollten laut Bundesanwaltschaft "arbeitsteilig von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen versenden, die sich während des Transports entzünden würden". Einer von ihnen habe Ende März in Köln zwei Testpakete aufgegeben, in denen sich unter anderem GPS-Tracker befanden.

Die erste Festnahme erfolgte den Angaben zufolge am 9. Mai in Köln. Der zweite Beschuldigte wurde einen Tag später in Konstanz festgenommen. Beide Männer wurden bereits dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und sitzen in Untersuchungshaft. Der dritte Mann wurde gestern im Kanton Thurgau in der Schweiz festgenommen. Er soll nach seiner Überstellung aus der Schweiz in Karlsruhe vorgeführt werden.

Alle drei Beschuldigten sind ukrainische Staatsangehörige. Die beiden in Deutschland festgenommenen jungen Männer gingen, soweit bisher bekannt, keiner beruflichen Tätigkeit nach. Die Bundesanwaltschaft führt das Verfahren nach eigenen Angaben wegen der "besonderen Bedeutung". Die Ermittlungen führt das Bundeskriminalamt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben in den vergangenen Monaten mehrfach vor russischer Sabotage und Spionage gewarnt.

Der inzwischen ausgeschiedene frühere BfV-Präsident, Thomas Haldenwang, hatte im Herbst gesagt, bei einem mutmaßlich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets sei Deutschland im Juli nur knapp an einem Flugzeugabsturz vorbeigeschrammt. Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket damals noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, sagte Haldenwang.

Nach dpa-Informationen bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte.

"Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", sagte der damalige Behördenleiter. Besonders Spionage und Sabotage durch russische Akteure hätten in Deutschland zugenommen - und zwar "sowohl quantitativ als auch qualitativ".

Im März verwies der Verfassungsschutz dann auf mehrere Beispiele für mutmaßliche Sabotage aus den vergangenen Monaten - dazu zählten auch Vorfälle auf deutschen Kriegsschiffen, zu denen die Ermittlungen noch laufen. Der BfV-Vizepräsident, Sinan Selen, sprach bei einer Veranstaltung zum Wirtschaftsschutz von fast täglichen Drohnenflügen über Militäranlagen und Unternehmen. Dabei gehe es nicht um "Spielzeugdrohnen", betont er.

Selen erinnert auch an den Brand in einer Halle in Großbritannien, in der Starlink-Equipment für die Ukraine gelagert worden sei. Die Zuordnung zu einem ausländischen Nachrichtendienst sei im Einzelfall manchmal schwierig, räumt der BfV-Vize ein. Schon die Summe derartiger Ereignisse sorge allerdings dafür, dass es auch ihm schwerfalle, an Zufälle zu glauben.