Merz, Dobrindt und die Notlage

Merz, Dobrindt und die Notlage

von Klaus Brodbeck
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Friedrich Merz gemeinsam mit Alexander Dobrindt beim Auftaktstatement zur Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sauerland am 31.08.2023.

Bundeskanzler Merz hat mit seiner Amtsübernahme eine Migrationswende angekündigt, mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen, auch von Asylsuchenden. Alles sollte im EInklang mit europäischem Recht stattfinden. Doch Deutschlands Nachbarn sind skeptisch.