Spezi-Prozess: Paulaner gewinnt gegen Berentzen

Paulaner hat sich im Rechtsstreit mit Berentzen um das Design einer Cola-Mix-Flasche durchgesetzt. Das Münchner Landgericht entschied, dass das Design der von Berentzen vertriebenen "Mio Mio Cola+Orange Mische" dem der bekannten Spezi-Flaschen zu ähnlich sei.

Es verurteilte Berentzen dazu, den Verkauf des Getränks in diesem Design zu unterlassen, sonst drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Zudem müsse Berentzen Schadenersatz zahlen und alle bereits produzierten Flaschen in seinem Besitz vernichten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Dem Gericht ging es dabei nicht um die Frage, ob die beiden Flaschen verwechselt werden können, sondern darum, ob die farbliche Gestaltung Kunden auf die Idee bringen könnte, dass das Mio-Mio-Produkt mit Paulaner zusammengehöre.

"Wir freuen uns, dass das Gericht vollumfänglich unserer Rechtsauffassung gefolgt ist", sagte Birgit Zacher, Sprecherin von Paulaner. Man werde jetzt das Gespräch mit Berentzen suchen. "Uns geht es nicht darum, Schadenersatz zu verlangen, sondern darum, unsere Farbmarke zu schützen." Ob Paulaner auf der Vernichtung der bereits erzeugten Flaschen bestehen werde, sagte sie nicht.

Paulaner hat das Wellendesign seiner Flasche in den Farben gelb, orange, rot, pink und lila schützen lassen und sah seine Rechte durch das Design des Emsländer Getränkeherstellers Berentzen verletzt. Auch auf dem Etikett der Mische gebe es eine geschwungene Gestaltung, argumentierte das Münchner Unternehmen vor Gericht. Und vergleiche man die Farben mit denen auf der Mio-Mio-Flasche, seien sie teilweise mit dem bloßen Auge nicht zu unterscheiden. Zu 100 Prozent identisch sind die Farben aber nicht.

Grundsätzlich argumentierte die Brauerei, dass Farben oder Farbkombinationen dann zur Marke werden, wenn sie vom Kunden als Herkunftsnachweis verstanden werden.

Berentzen, das vor allem für Spirituosen wie "Apfelkorn" bekannt ist, hatte hingegen argumentiert, dass farbenfrohe Gestaltung bei Cola-Mix-Getränken häufig vorkomme. Es sei abwegig, dass der Verbraucher im Supermarkt wegen Farben und Formen auf die Idee komme, dass Mio Mio mit Paulaner zusammengehöre.

Zudem habe man nun mal Kreise und keine Wellen auf seiner Flasche abgebildet. Die Idee dazu soll von einer ähnlich gestalteten Tapete im ehemaligen Studentenzimmer des heutigen Marketingchefs kommen.

Der Paulaner-Anwalt hielt die Tapete in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli dagegen für irrelevant. Rein rechtlich gehe es um die Frage, ob Berentzen eigene und ältere Gegenrechte habe - die entstünden aber nicht durch die Existenz einer Tapete an der Wand.

2022 war Paulaner in einem anderen Spezi-Streit selbst Beklagte. Die kleinere Brauerei Riegele aus Augsburg hatten mit den Münchnern über die Rechte am Namen Spezi gestritten und vergeblich versucht, Lizenzgebühren für den Namen zu bekommen.