Nach Attentat in Solingen: Lebenslange Haft für Issa Al Hasan

Im Prozess um den Messeranschlag von Solingen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf an diesem Mittwoch Issa Al Hasan schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte den 27-jährigen Syrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Gleich am ersten Verhandlungstag hatte Issa Al Hasan ein Geständnis abgelegt. "Ich habe schwere Schuld auf mich geladen", ließ der Attentäter von Solingen durch seinen Verteidiger verlesen.

Seit Ende Mai muss sich der 27-jährige Syrer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf für den Terroranschlag auf dem "Festival der Vielfalt" zum 650-jährigen Jubiläum der Stadt Solingen verantworten.

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Die Bundesanwaltschaft wirft ihm dreifachen Mord sowie zehnfachen versuchten Mords vor. Er soll zudem Anhänger des "Islamischen Staats" sein.

Al Hasan hatte bereits in seinem Geständnis erklärt, dass er eine lebenslange Haftstrafe erwarte - und dürfte damit recht behalten.

Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. Das hätte zur Folge, dass eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen wäre.

Doch auch Al Hasans Verteidiger schlossen sich am Dienstag der Forderung an und sprachen sich lediglich gegen die anschließende Sicherungsverwahrung aus. Sein Mandant habe Grenzen überschritten, Grenzen des Erträglichen, sagte Verteidiger Daniel Sprafke.

Trotz seines Geständnisses hatte sich der 27-jährige Attentäter über weite Teile des Prozesses als Opfer einer Manipulation durch einen Telegram-Chatpartner dargestellt, mit dem er vor der Tat Kontakt hatte.

Kurz vor Ende der Beweisaufnahme habe er jedoch sein "wahres Gesicht" gezeigt, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft, "das des Dschihadisten und Islamisten".

Der Bundesanwaltschaft zufolge soll sich Al Hasan bereits Ende 2019 radikalisiert haben. Kurz vor der Tat hatte er ein IS-Bekennervideo aufgenommen, das im Prozess als Beweismittel herangezogen wurde. Der IS hatte die Tat für sich reklamiert.

Neben der genauen Rekonstruktion des Anschlags lag einer der Schwerpunkte des Verfahrens auf der Frage, ob Al Hasan überhaupt schuldfähig ist.

Ein psychiatrischer Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass Al Hasan mit einem Intelligenzquotienten von 71 unterdurchschnittlich intelligent sei. Ein IQ von 69 oder niedriger gilt als geistige Behinderung.

Doch Anzeichen für eine psychische Störung wie etwa eine Psychose konnte der Gutachter nicht feststellen. Er warnte zudem vor einer hohen Rückfallgefahr.

Der Anschlag in Solingen hatte deutschlandweit Diskussionen ausgelöst und Forderungen nach konsequenten Abschiebungen verstärkt. Denn Issa Al Hasan hätte zum Zeitpunkt der Tat eigentlich gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen.

Er war 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist, sodass nach den Dublin-Regeln Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig gewesen wäre.

Doch ein Rückführungsversuch scheiterte, weil die Behörden ihn nicht in seiner Unterkunft angetroffen hatten. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW soll mögliche Versäumnisse bei der Abschiebung aufklären.

Verteidiger Sprafke brachte am Dienstag seine Bewunderung für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer zum Ausdruck, von denen zwölf als Nebenkläger und Zeugen in dem Prozess aufgetreten waren: "Bei ihnen war kein Fünkchen Hass spürbar, keine Belastungstendenz", sagte der Anwalt.

Viele der Nebenkläger hatten große Hoffnungen in den Prozess gesetzt. Sie wollten verstehen, was Al Hasan angetrieben hat.

Doch Sprafke meint, dass eine zufriedenstellende Erklärung nicht gefunden worden sei. "Es ist unklar geblieben, was ihn dazu gebracht hat, dem Bösen zu huldigen", sagte er am Dienstag.

Charlotte Greipl ist Redakteurin in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.