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Politik

Maximilian Krah: Bundestag hebt Immunität des AfD-Politikers auf

Weg für Durchsuchungen frei:AfD-Politiker Krah: Bundestag hebt Immunität auf

Nicole Diekmann
von Nicole Diekmann
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit ist der Weg für Durchsuchungen bei ihm frei.

Archiv: Maximilian Krah, aufgenommen am 10.06.2024

AfD-Politiker Maximilian Krah (Archivfoto)

Quelle: dpa

Die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah ist aufgehoben. Das beschloss der Bundestag "mit den Stimmen aller Fraktionen", wie das Parlament mitteilte. Damit habe es "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" genehmigt.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Krah wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Krah hatte bereits im Mai bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn angestrebt werde.

Das sind die Hintergründe im Fall Krah

Krahs ehemaliger Mitarbeiter im EU-Parlament Jian G. steht unter Spionageverdacht. Er soll für den chinesischen Dienst Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt haben.

Dazu soll er sich mehr als 500 Dokumente beschafft haben, darunter waren auch einige als besonders sensibel eingestuft. Auch soll er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und chinesische Dissidenten ausgespäht haben.

05.08.2025, Sachsen, Dresden: Der Hauptangeklagte Jian G. (2.v.r.) wird vor Prozessbeginn in den Gerichtssaal geführt.

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Seit Anfang August muss er sich vor dem Oberlandesgericht Dresden veranworten.

05.08.2025 | 1:19 min

Bereits mehrere AfD-Politiker verloren Immunität

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sorgte die Aufhebung der Immunität mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter für Schlagzeilen. Zu ihnen gehört der brandenburgische Abgeordnete Hannes Gnauck wegen eines Disziplinarverfahrens bei der Bundeswehr.

Gnauck soll während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Er war Vorsitzender der inzwischen aufgelösten "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.

Peter Bystron

Die Immunität von AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bystron wurde 2024 aufgehoben. ZDF-Korrespondent Thomas Reichart befragte ihn im Aufzug des Bundestages.

16.05.2024 | 1:00 min

AfD-Politiker Bystron: Verdacht der Geldwäsche

Auch die Immunität von Petr Bystron wurde in der vergangenen Legislaturperiode aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt war er noch Abgeordneter im Bundestag. Inzwischen ist er ins Europäische Parlament gewechselt, auch dort wurde seine Immunität inzwischen aufgehoben.

In Bystrons Fall geht es um den Verdacht der Geldwäsche und der Bestechlichkeit.

Über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten entscheidet der Bundestag. Zuvor empfiehlt der Immunitätsausschuss des Parlaments diesen Schritt.

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