Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro soll Flucht geplant haben

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs angeklagt ist, soll laut Polizei seine Flucht nach Argentinien geplant haben. Dabei helfen sollte wohl der argentinische Präsident Javier Milei.

Die Ermittler hätten auf Bolsonaros Handy ein bearbeitbares Asylgesuch entdeckt, das offenbar kurz nach dem Beginn der Ermittlungen im Februar 2024 erstellt wurde und Hinweise auf Fluchtabsichten enthalte. Damit habe Bolsonaro einer Strafverfolgung entgehen wollen, berichtete unter anderem das Nachrichtenportal "G1". Es war zunächst unklar, ob das 33 Seiten lange Dokument tatsächlich an Milei gesandt wurde. Darin heißt es:

Bolsonaro steht aktuell vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Der rechte Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück und plädiert auf Freispruch.

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Eine Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch von Bolsonaro und Mitangeklagten wird im kommenden Monat erwartet. Das Gericht legte für den Zeitraum vom 2. bis zum 12. September fünf Sitzungstage fest. Der 70-Jährige steht unter Hausarrest, nachdem er zuvor gerichtliche Auflagen missachtet haben soll.

Am 12. Februar hatte Bolsonaro Berichten zufolge zwei Nächte in der ungarischen Botschaft in Brasília verbracht, was bei Kritikern Spekulationen nährte, er habe möglicherweise versucht, einer Festnahme zu entgehen.

Ermittler der brasilianischen Bundespolizei schrieben in ihrem Bericht außerdem, dass Bolsonaros Entscheidung, die für seinen Hausarrest festgelegten Vorsichtsmaßnahmen zu ignorieren und Inhalte an seine Verbündeten weiterzugeben, "darauf abzielte, brasilianische demokratische Institutionen, insbesondere den Obersten Gerichtshof und sogar den brasilianischen Kongress, direkt zu treffen".

Das Asylgesuch ist Teil eines Polizeiberichts, in dem die Ermittler Bolsonaro und seinem Sohn Eduardo im Prozess um einen versuchten Staatsstreich nun auch versuchte Justizbehinderung vorwerfen.

Auf dem Handy des Ex-Präsidenten seien gelöschte Sprachaufnahmen und Chats gefunden worden, die Absprachen zur Behinderung des Verfahrens dokumentieren sollen. Über eine mögliche Anklage wegen versuchter Justizbehinderung entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen konzentrierten sich dabei auch auf den Aufenthalt von Eduardo Bolsonaro in den USA seit März. Dort habe er versucht, Sanktionen gegen Brasilien und brasilianische Justizvertreter durchzusetzen, so der Vorwurf.

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