Mercosur-Abkommen der EU steht vor Ratifizierung

Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das Europäische Parlament zustimmen.

Bei dem vorgelegten Text handelt es sich um eine juristisch überprüfte Fassung - von der Leyen hatte eine vorläufige Vereinbarung beim Mercosur-Gipfel im Dezember in Uruguays Hauptstadt Montevideo unterzeichnet.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay hatten 1999 begonnen. Mit dem Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen.

Im Kern sieht das EU-Mercosur-Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. 2023 exportierten die EU-Länder Waren im Wert von 56 Milliarden Euro dorthin. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Frankreich galt lange als größter Kritiker des Abkommens innerhalb der EU und drohte zusammen mit Polen und anderen Ländern, eine Ratifizierung zu blockieren. Präsident Emmanuel Macron begründete dies mit dem Schutz der eigenen Landwirte, vor allem vor billigerem Geflügel oder Rindfleisch aus Südamerika. Um bisher kritische Mitgliedsstaaten wie Frankreich zur Zustimmung zu bewegen, verwies die Kommission auf "robuste Schutzmaßnahmen" für "sensible Agrarprodukte" im Abkommen.

So verpflichtet sich die Kommission, im Falle negativer Auswirkungen von Importen bestimmter landwirtschaftlicher Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker oder Ethanol zu intervenieren. Zudem wurde ein zusätzlicher Rechtsakt angekündigt, in dem Aktivierung und Kontrolle der Schutzmaßnahmen detailliert geklärt werden soll.

• Mercosur: EU ringt um neuen Kurs - Handelspolitik im Wandel
• Trumps Zolldeal mit EU: Unsicherheit für deutsche Firmen

Die französische Regierung reagierte positiv auf die Maßnahmen. Regierungssprecherin Sophie Primas betonte, die EU habe die "Bedenken" von Ländern wie Frankreich "gehört". Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, es gebe inzwischen außer Polen "niemanden, der Mercosur blockieren möchte". Die Bundesregierung begrüßte den Schritt der Kommission und kündigte an, das Abkommen "aktiv" im Rat der EU-Länder zu unterstützen.

Ein Kritikpunkt betrifft auch die Gesundheits- und Umweltstandards. Die europäischen Landwirte werfen ihren lateinamerikanischen Konkurrenten vor, die EU-Standards nicht einzuhalten, da es an ausreichenden Kontrollen mangelt.