Wie Merz und Macron die EU zum "Machtfaktor" machen wollen

Der "Geist von Toulon", so resümiert Friedrich Merz auf der Festung Cap Brun über Toulon mit ein klein wenig Pathos, sei: "ein klarer Blick für die Realität und der beste Wille, sie zu gestalten." Die Realität ist bitter, wie der Krieg in der Ukraine, die Administration in Washington oder auch die Arbeitslosenzahlen in Deutschland zeigen. Den Willen zu gestalten, kann man dem neuen deutsch-französischen Spitzenpaar nicht absprechen.

Friedrich Merz formulierte das Ziel des 25. gemeinsamen Ministerrats mit einem kurzen Zögern vor dem entscheidenden Wort:

Ehrgeizig sind die Pläne, die seit dem in Frankreich mit großer Freude aufgenommenem Regierungsantritt des neuen Kanzlers definiert und geschmiedet wurden. Allein 20 gemeinsame Leuchtturmprojekte soll es geben.

Jeweils zehn Minister sind nach Toulon gekommen. Der Fokus lag auf Strategien zur gemeinsamen Verteidigung, ganz klar gegen Russland gerichtet und um die Ukraine zu stützen. Gemeinsame Rüstungsprojekte, wirtschaftliche und viele technologische Kooperationen sind geplant, auch im Bereich Arbeit und Soziales, Finanzen und Digitales soll die Zusammenarbeit spürbar intensiviert werden. Am 18. November wird ein zweiter gemeinsamer Digitalgipfel, diesmal in Berlin stattfinden.

Relativ unverblümt klang die Ansage Richtung Brüssel, in der Friedrich Merz formulierte:

Der Vorwurf, Brüssel tue da nicht genug, schwingt deutlich mit.

Ebenfalls deutlich die Replik auf Donald Trumps Drohung, zusätzliche Zölle zu verhängen, sollte die EU Tech-Konzerne aus den USA strenger regulieren. "Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der EU." Emmanuel Macron pflichtete ihm bei.

Ein Streit wurde beigelegt, nämlich der um die Atomkraft. Frankeich darf von nun an Forschungsgelder der EU beantragen, um neue kleine Atomreaktoren zu entwickeln. Deutschland bekommt im Gegenzug Unterstützung für den Ausbau von Wasserstoffleitungen aus Südwesteuropa.

Umschifft wurden verschiedene Themen, bei denen keine Einigkeit erzielt werden konnte: Das gemeinsame Rüstungsprojekt FCAS, das zu scheitern droht, weil sich die beteiligten Unternehmen streiten, die Frage nach Bodentruppen in der Ukraine, aber auch die nach dem Freihandelsabkommen Mercosur, das Frankreich blockiert.

Insgesamt sollte das Zusammentreffen eine neue deutsch-französische Entschiedenheit zu enger und tiefer Kooperation ausstrahlen und Präsident und Kanzler taten, was sie konnten, hier voranzugehen. Eine große Ehre sei es, auf Fort de Bregancon empfangen zu werden. Dreimal sprach der Kanzler, die ersten Minuten am Abend auf Französisch parlierend, das Wort "honneur" aus.

Ganz offenkundig freute sich Friedrich Merz sehr, besonders, weil auf die schöne Sommerresidenz der französischen Präsidenten wahrlich nicht jeder eingeladen wird. Wladimir Putin war zwar auch schon da, Angela Merkel aber hat 15 Jahre warten müssen. Zeit, die die beiden besten Freunde Europas nicht haben. Emmanuel Macrons Amtszeit läuft bis 2027, erst übernächste Woche wird er wahrscheinlich schon wieder eine neue Regierung, die siebte in seiner Präsidentschaft, zusammenstellen müssen.

Die Frage, wie viel von dem heute präsentierten Programm mit einer neuen französischen Regierungsmannschaft umgesetzt werden kann, wurde auch hier diskutiert. Merz und Macron aber ließen sich davon demonstrativ nicht irritieren. Vieles sei unabhängig davon, welcher Minister es umsetzen müsse und für so manches sei das Parlament gar nicht zuständig, hieß es in einer Mischung aus Zuversicht, Trotz und Ignoranz.

Wer will sich schon den frischen Schwung in den deutsch-französischen Beziehungen von einer Regierungskrise verderben lassen? Die beiden Männer, die ganz offenkundig finden, sie seien die gelungenste Personifizierung der deutsch-französischen Freundschaft seit langem, jedenfalls nicht.

Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin.