Kuleba bei Illner: Ukraine will Frieden

Der scharfe außenpolitische Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump setzt die Europäische Union unter Zugzwang. Darin sind sich Manfred Weber (CSU), Fraktions- und Parteivorsitzender der Europäischen Volkspartei, und die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der ZDF-Sendung "maybrit illner" einig.

"Das positive Signal von heute ist, dass die Europäische Union jetzt die Verantwortung übernimmt, die für die eigene Verteidigung notwendig ist", sagt Weber und spricht von einem "Durchbruch" hin zu einer gemeinsamen Verteidigungsstruktur.

Weitere Schritte müssten folgen, so Weber. Europa müsse gemeinsam in Verteidigung investieren, das spare viel Geld.

Weber regt die Direktwahl eines EU-Präsidenten an, der Trump auf Augenhöhe begegnen könne.

"Die Situation ist außerordentlich problematisch", sagt der Sicherheitsexperte Frank Sauer. "Es wäre außerordentlich unklug, noch mehr transatlantisches Porzellan noch schneller zu zerschlagen, als jetzt ohnehin kaputt gehen wird."

Bald würden wir wohl über einen amerikanischen Truppenabzug, das Stilllegen der Nato und das Ende der nuklearen Teilhabe reden. "Ich sehe da durchaus noch Luft nach unten."

"Die USA sind definitiv dabei, die Seiten zu wechseln", sagt die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. Die Trump-Administration zeige eine feindliche Haltung gegenüber Europa. Die Aussicht, dass die Ukraine ihr Staatsgebiet von 1991 zurückgewinnen kann, liege nahe null. Es gehe darum, dass sie ihre Gebiete nicht dauerhaft abtreten müsse. "Und selbst das ist nicht leicht zu erreichen."

Für Wladimir Putin gebe es derzeit weder Anreiz noch Druck, sich zu bewegen. Trump wolle Gewinn aus der Ukraine ziehen und sie darüber hinaus aus dem Weg haben, um wieder normale Beziehungen zu Russland herzustellen.

Der frühere Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba kritisiert: "Es hat Europa drei Jahre seit der Invasion gekostet, bis die heutigen historischen Entscheidungen getroffen worden sind." Deutschland dürfe nun nicht ausführlich debattieren, sondern müsse schnell handeln. "Die Amerikaner werden nicht zurückkommen", sagt Kuleba.

Doch Debatten wird es hierzulande geben. Die Grünen zieren sich, das Sondervermögen für Verteidigung zu unterstützen. Innerhalb einer Woche sollten nun drei Grundgesetzänderungen erfolgen, sagt Haßelmann: "Daran kann man Zweifel haben."

Der Fokus liege zu sehr auf Verteidigung und zu wenig auch auf Sicherheit. "Es stellen sich eine ganze Reihe Fragen. Die müssen erörtert werden." Daher sei nicht klar, wie die Grünen abstimmen werden.

"Ich gehe davon aus, dass die Grünen die Handlungsnotwendigkeit genauso erkennen wie viele andere", sagt Weber. "Wir alle spüren die historische Notwendigkeit." Er fordert: "Hausaufgaben machen. Nicht weiter analysieren, sondern jetzt handeln. Das ist die Botschaft des Tages."

Haßelmann stellt klar: "Niemand wünscht sich sehnlichster Frieden, als wir alle. Aber dieser Frieden ist nicht zu verordnen, und er ist auch nicht zu diktieren - schon gar nicht zu Putins Bedingungen."

Dass die Ukraine aufhört zu existieren, ist laut Kuleba das Ziel Putins. Daher werde der Krieg immer wiederkehren, solange Russland die Ukraine nicht als souveräne Nation und Teil des Westens akzeptiert. Komme es so, wie Putin es sich wünscht, drohten "genozidale Massaker":

Danach werde Putin auch Europa nachstellen. Sein Ziel sei, den Westen zu zerstören.