Militäreinsatz in Chicago? Trump zündelt Streit mit Demokraten

"Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen. Chicago wird bald herausfinden, warum es Kriegsministerium heißt", schreibt US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk "Truth Social". Später teilt das Weiße Haus den Post auch auf seinem Instagram-Kanal.

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Begleitet wird der Beitrag von einer offenbar mit Künstlicher Intelligenz erstellten Grafik, die den US-Präsidenten in Militärkleidung zeigt. Im Hintergrund fliegen Hubschrauber über die Skyline der demokratischen Hochburg Chicago. Darauf der Text: "Chipocalypse Now".

In Gestaltung und Wortwahl erinnert alles an den Antikriegsfilm "Apocalypse Now", aus dem Jahr 1979. Wie so oft bei Trump bleibt unklar, ob der Post als ernste Mitteilung zu verstehen ist oder ob er diesen im Nachhinein als ironisch gemeint auslegen wird.

Was klar ist: Mit dem Post erneuert der US-Präsident seine Drohungen gegen die drittgrößte Stadt der USA. Denn: Trump hatte zuvor angekündigt, gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago massiv einzuschreiten. In der Hauptstadt Washington D.C., von ihm als "Rattenloch" bezeichnet, hatte er vor Wochen mit der gleichen Begründung die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt.

• Warum in Washington D.C. die Nationalgarde patrouilliert

Trump sagte jedoch nicht, was genau er in Chicago plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob er erneut die Nationalgarde mobilisieren will oder wann ein solcher Einsatz beginnen könnte.

Politiker im US-Bundesstaat Illinois, in dem Chicago liegt, nehmen Trumps Anspielung ernst. Der demokratische Gouverneur J.B. Pritzker schrieb auf X: Der US-Präsident drohe damit, einer amerikanischen Stadt den Krieg zu erklären. "Das ist kein Witz. Das ist nicht normal." Und weiter:

Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson, ebenfalls ein Demokrat, nannte die Drohungen des Republikaners unwürdig für einen Präsidenten. "Die Realität ist, dass er unsere Stadt besetzen und unsere Verfassung brechen will", schrieb Johnson auf X.

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Chicago wäre nach Los Angeles und Washington D.C. die dritte demokratisch regierte Stadt, in der der Präsident eingreift. In der Hauptstadt wurde am Wochenende erneut gegen die Militäreinsätze größer demonstriert. Der Präsident brachte bereits weitere Großstädte wie Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ins Spiel. Auch über Militäreinsätze in New York und New Orleans dachte er schon öffentlich nach.

Der Gouverneur von Maryland, Wes Moore, stellte am Sonntag in der Sendung "Meet the Press" bei NBC News infrage, ob der Einsatz der Nationalgarde tatsächlich zu einem Rückgang der Kriminalität in der Hauptstadt geführt habe. Er bezifferte die Kosten auf mehr als eine Million Dollar pro Tag, dafür dass Soldaten etwa Müll gesammelt und Zäune gestrichen hätten. Trumps Post zu Chicago nannte er "peinlich".

Trump argumentiert mit Notständen in den jeweiligen Städten. Die Statistiken für seine Argumentation seien fragwürdig, ordnet Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook ein.

Nach Ansicht der Politologin gehe es daher weniger um Sicherheit als um die Inszenierung von Bedrohungen, um Trumps Macht zu festigen. Auch die geplante Ausweitung solcher Einsätze sei eine bewusste politische Botschaft.

Trump suggeriere Notlagen, um Stärke gegenüber ländlichen Wählergruppen zu demonstrieren, so Clüver Ashbrook. Hinzu komme ein Machtkampf mit demokratisch regierten Städten, besonders im Zusammenhang mit Einwanderungsbehörden.