Donald Trump muss Millionenstrafe nicht zahlen

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf.

Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Generalstaatsanwältin Letitia James kündigte an, das Urteil vor dem Berufungsgericht anzufechten.

Trump war vor seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben. So soll er versucht haben, von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. 

Im Februar 2024 war Trump deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen belief sich die Summe auf 464 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro).

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Hinzu kamen Strafen für andere Führungskräfte der Trump Organization. Trump und seine Mitangeklagten hatten jegliches Fehlverhalten bestritten.

Trumps Anwalt hatte argumentiert, die Annullierung der Geldstrafe diene wegen seiner zweiten Amtszeit dem "übergeordneten Wohl" des Landes. Die Berufungsabteilung des Obersten New Yorker Gerichtshofs folgte dem zwar nicht. Sie entschied aber, die Höhe der Buße sei ein Verstoß gegen den achten Zusatzartikel zur Verfassung der USA, der übermäßige Strafen verbietet.

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Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Er nannte James "korrupt und inkompetent" und warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, hinter dem Verfahren zu stehen.

Präsidentensohn Donald Trump Jr. sprach von einer "Hexenjagd" gegen seinen Vater. Er und sein Bruder Eric waren jeweils zu einer Geldbuße von vier Millionen Dollar verurteilt worden.