Überbrückungshaushalt:US-Kongress wendet erneuten Shutdown ab
Wieder einmal drohte ein Shutdown in den USA - diesmal vor den Präsidentschaftswahlen. Mit einer Einigung von Demokraten und Republikanern scheint er nun vom Tisch zu sein.
Die Behörden in den USA bleiben handlungsfähig - Demokraten und Republikaner haben sich geeinigt.
Quelle: ReutersDie Anführer von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben die Einigung auf ein Ausgabengesetz bekanntgegeben, mit dem die Bundesbehörden etwa drei Monate lang finanziert werden sollen. Damit würde ein teilweiser Shutdown der Behörden in den USA vor dem Beginn des Haushaltsjahrs am 1. Oktober verhindert.
Vorübergehende Finanzierungsgesetze sehen in der Regel ein ähnliches Niveau an Geldern für die Behörden vor wie das gegenwärtige. Die neue Maßnahme sieht jedoch zusätzliche 231 Millionen Dollar vor, um den Secret Service besser auszustatten. Mehr Geld gibt es unter anderem auch für einen Katastrophenhilfsfonds sowie 47 Millionen Dollar für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten.
Demokraten und Republikaner erleichtert
Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer erklärte zu der Einigung, er sei zwar "erfreut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen (...) geführt haben". Schumer fügte aber an, die Vereinbarung hätte "bereits vor zwei Wochen getroffen werden können".
Ein Shutdown tritt ein, wenn der US-Kongress kein Finanzierungsgesetz verabschiedet, das vom US-Präsidenten unterzeichnet wird. Die Kongressmitglieder sind dazu aufgerufen, verschiedene Ausgabengesetze zu verabschieden, um Regierungsbehörden zu finanzieren. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig.
Häufig einigen sich die Mitglieder nur auf ein Übergangshaushaltsgesetz, damit die Regierung den Betrieb aufrechterhalten kann. Wenn kein Finanzierungsgesetz umgesetzt wird, müssen Bundesbehörden die nicht essenzielle Arbeit einstellen. Es werden dann bis zum Ende des Shutdowns keine Gehälter gezahlt.
Zwar müssen systemrelevante Angestellte wie Fluglotsen oder Polizisten weiterhin zur Arbeit erscheinen. Andere Angestellte der US-Regierung werden aber in den Zwangsurlaub geschickt.
Quelle: dpa
Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Mike Johnson bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als "abgespeckten" Überbrückungshaushalt, der "nur die absolut notwendigen Verlängerungen" enthalte. Dies sei der "umsichtigste Weg nach vorne".
"Grundsatzbereitschaft zur Gewalt" mache weitere Eskalationen im US-Wahlkampf möglich, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen aus Washington.
17.09.2024 | 3:10 minAbstimmung im Repräsentantenhaus diese Woche
Die Abgeordneten hatten eine Einigung lange hinausgezögert. Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus einen Vorschlag des republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson abgelehnt, der ein Ausgabengesetz mit einer Anforderung an die Bundesstaaten verknüpfen wollte, dass Menschen, die sich zur Wahl registrieren wollen, ihre Staatsangehörigkeit belegen müssen.
Kurz danach begannen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen.
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