Erstmals seit Jahren rutschen die Vereinigten Staaten wieder in einen Shutdown. Das politische Gezerre um den Bundeshaushalt erreicht damit eine neue Stufe. Das sind die Folgen.
Für zahlreiche Bundesbehörden gilt ein sogenannter "Shutdown". Eine Einigung auf einen Übergangshaushalt zwischen den Parteien war vergeblich. Seit 1981 ist es der 15. Stillstand.
01.10.2025 | 1:10 minSelten ist ein Shutdown - also ein Stillstand der US-Regierungsgeschäfte - so vorhersehbar gewesen wie dieses Mal. Die Positionen der beiden großen Parteien sind zu weit voneinander entfernt, weswegen politische Beobachter von vornherein nicht damit rechneten, dass der Etat für die kommenden zwölf Monate rechtzeitig verabschiedet werden würde. Welche Folgen hat der Shutdown für die Amerikaner und die Finanzmärkte. Und wie geht es weiter? Ein Überblick.
Zum ersten Mal in sechs Jahren stehen in den USA die Regierungsgeschäfte still. Der Senat konnte sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Frank Bethmann zu den Folgen.
01.10.2025 | 1:06 minJedes Jahr im September streiten Republikaner und Demokraten im US-Parlament um den Bundeshaushalt für das neue Fiskaljahr ab dem 1. Oktober. Können sie sich nicht auf einen Etat einigen, fehlt der Regierung die Grundlage für die weitere Finanzierung - ein Shutdown droht. Damit dieser nicht eintritt, müsste zumindest ein Übergangshaushalt beschlossen werden.
Zuletzt scheiterte ein Entwurf für eine Überbrückungsfinanzierung am US-Senat: Dort müssen mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren einem Gesetzesentwurf zustimmen. Die Republikaner haben zwar mit 53 Sitzen eine Mehrheit, sie sind aber auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen.
Schon vergangenes Jahr drohte ein Shutdown in den USA. Dieser konnte abgewendet werden.
20.12.2024 | 1:07 minDiese sind sich ihrer Position bewusst und versuchen daher, der Partei von US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse abzuluchsen.
Ein Shutdown tritt ein, wenn der US-Kongress kein Finanzierungsgesetz verabschiedet, das vom US-Präsidenten unterzeichnet wird. Die Kongressmitglieder sind dazu aufgerufen, verschiedene Ausgabengesetze zu verabschieden, um Regierungsbehörden zu finanzieren. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig.
Häufig einigen sich die Mitglieder nur auf ein Übergangshaushaltsgesetz, damit die Regierung den Betrieb aufrechterhalten kann. Wenn kein Finanzierungsgesetz umgesetzt wird, müssen Bundesbehörden die nicht essenzielle Arbeit einstellen. Es werden dann bis zum Ende des Shutdowns keine Gehälter gezahlt.
Zwar müssen systemrelevante Angestellte wie Fluglotsen oder Polizisten weiterhin zur Arbeit erscheinen. Andere Angestellte der US-Regierung werden aber in den Zwangsurlaub geschickt.
Quelle: dpa
Der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen. Laut dem Congressional Budget Office kostete der Shutdown die Wirtschaft der USA rund drei Milliarden US-Dollar.
Für die US-Bevölkerung kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte bedeuten, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Menschen auf Steuerbescheide länger warten müssen und Nationalparks schließen. Touristen - auch aus dem Ausland - könnten durch Flugausfälle und Verspätungen betroffen sein.
Auch die Zollpolitik von US-Präsident Trump macht Probleme - vor allem für international aktive Unternehmen rund um den Globus. Experten zufolge schaden sich die USA damit selbst.
07.08.2025 | 1:34 minAuch an den Finanzmärkten kann ein Shutdown Unruhe stiften. Beschäftigungszahlen und Verbraucherpreise könnten dann nicht pünktlich veröffentlicht werden und damit auch die Entscheidung der US-Notenbank beeinflussen.
Berenberg-Ökonom Atakan Bakiskan ging jüngst davon aus, dass das Weiße Haus eine für Arbeitsmarktstatistiken zuständige Behörde als nicht systemrelevant einstuft und diese ihre Tätigkeiten ab Mittwoch niederlegen müsste. Die Beschäftigungszahlen und Verbraucherpreise könnten dann nicht pünktlich veröffentlicht werden und damit auch die Entscheidung der US-Notenbank beeinflussen.
Die Federal Reserve (Fed) überprüft auf Basis der Daten den Leitzins und entscheidet über eine weitere mögliche Zinssenkung.
Der Bundesetat in den USA umfasst für gewöhnlich zwölf Haushaltsgesetze. Nach Angaben eines überparteilichen Komitees für den Bundesetat ist bislang kein einziges davon verabschiedet worden. Der US-Kongress steht nun vor der Aufgabe, zumindest genug Stimmen für einen Übergangshaushalt zu finden, um den Regierungsapparat am Laufen zu halten.
Eine Einigung im Haushalt ist noch nicht in Sicht. Einen Erfolg hatte US-Präsident doch schon: Das US-Repräsentantenhaus hat für das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Trump gestimmt. Für Trump ist es der größte parlamentarische Erfolg in seiner zweiten Amtszeit.
04.07.2025 | 1:39 minEin kürzliches Treffen zwischen Trump und den Parteispitzen aus beiden Kongresskammern hatte keinen Durchbruch gebracht. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte im Anschluss, dass auch nach dem Gespräch "signifikante und bedeutsame" Unterschiede blieben.
Mike Johnson, Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, verwies aus diesem Grund auf einen Übergangsetat, der beiden Parteien mehr Zeit verschaffen würde. Die Demokraten wollen die Frist nutzen, um den Druck auf die Republikaner zu erhöhen und damit ihre Forderungen durchzusetzen.
Trumps erste 100 Tage im Amt zeigen bereits ihre Auswirkungen. Welche Veränderungen nimmt der neue US-Präsident an Wirtschafts- und Sozialpolitik und der aktuellen Weltordnung vor?
30.04.2025 | 43:59 minDas Augenmerk der Demokraten liegt vor allem auf dem Gesundheitsbereich, in dem sie etwa die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen (Medicaid) verlangen.
Trump hingegen unterstellt den Demokraten, Millionen für die Gesundheitsversorgung für Migranten, die sich illegal im Land aufhielten, ausgeben zu wollen und bezeichnete die Forderungen als "lächerlich".
Als eine von etlichen Demokraten verurteilte Senatorin Patty Murray diese Darstellung. Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung hätten nach geltendem Recht gar keinen Anspruch auf solche Leistungen und sollten sie nach den Plänen der Demokraten auch nicht bekommen, zitierte sie die "New York Times".
Es ist unklar, wie lange die USA im Shutdown-Modus bleiben - der Kongress muss zu einer Einigung kommen, doch die Fronten scheinen verhärtet. Der Senat peilt heute erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des Parlaments - würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen. Ein Gesetzesentwurf muss von beiden Kammern gebilligt werden, bevor er US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
Der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, teilte mit, weitere Anweisungen würden folgen, sobald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe. Vought gilt als ein wichtiger Strippenzieher der Trump-Regierung. Bereits zuvor hatte seine Behörde laut US-Medien angepeilt, im Falle eines "Shutdowns" dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das knüpft an die Linie der Trump-Regierung an: In den ersten Monaten seiner Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte aus dem Dienst entlassen worden.
Wenn in Deutschland zu Beginn eines Haushaltsjahres noch kein Bundeshaushalt steht, kommt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung ins Spiel. Sie ist im Grundgesetz festgelegt und soll gewährleisten, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt. "Sämtliche festgelegte Leistungen, wie beispielsweise die Rente, das Kindergeld oder Bafög, werden weiterhin ausgezahlt", heißt es von der Bundesregierung. Auch bereits zugesagte Finanzierungen wie die Militärhilfe an die Ukraine seien dadurch gesichert. Neue Ausgaben wären indes nur beschränkt möglich - wenn sie "sachlich und zeitlich unabweisbar sind".
