USA:Supreme Court prüft Trumps Einfluss auf Behörden
Hat US-Präsident Donald Trump rechtmäßig gehandelt hat, als er die Kontrolle über unabhängige Bundesbehörden an sich riss? Das will der Oberste Gerichtshof der USA nun prüfen.
Der Oberster Gerichtshof in den USA hat zugestimmt, einen Präzedenzfall zu überdenken, der Donald Trumps Entlassungsmöglichkeiten einschränkt.
Quelle: epaDer Oberste Gerichtshof der USA überprüft eine Ausweitung des Einflusses von Präsident Donald Trump auf unabhängige Bundesbehörden. Die Richter des Supreme Courts kündigten am Montag an, eine Entscheidung aus dem Jahr 1935 zu überprüfen, die festlegt, unter welchen Umständen Präsidenten die Befugnis haben, Vorstandsmitglieder zu entlassen.
Vor 90 Jahren hatte der Supreme Court in einem Fall zuungunsten von Präsident Franklin D. Roosevelt entschieden, dass derartige Entlassungen nur bei Fehlverhalten oder Pflichtvernachlässigung zulässig sind.
"Der Supreme Court stärkt Donald Trump in seiner Auseinandersetzung mit den Bundesgerichten im Land", sagt ZDF-Korrespondent David Sauer in Washington.
28.06.2025 | 1:38 minDer Falls von Rebecca Slaughter
Der Supreme Court willigte ein, sich des Falls von Rebecca Slaughter anzunehmen, einem demokratischen Mitglied der US-Aufsichtsbehörde FTC, die von Trump entlassen, aber von nachrangigen Gerichten unter Verweis auf die Entscheidung des Supreme Courts aus dem Jahr 1935 wieder eingesetzt worden war.
Das Justizministerium macht geltend, Trump dürfe Kommissare unabhängiger Aufsichtsbehörden aus beliebigen Gründen entlassen, während er daran arbeitet, seine politische Agenda ins Werk zu setzen.
Missliebige Beamte werden entlassen, unabhängige Institutionen klein gespart. Im Namen des Bürokratieabbaus greift Musk durch. Die Kollateralschäden treffen Bürgerinnen und Bürger.
26.02.2025 | 6:45 minTrumps Anwalt D. John Sauer erklärte, es entstehe "irreparabler Schaden", wenn ein Teil der exekutiven Macht auf Beamte übertragen werde, die sich der Kontrolle des Präsidenten entzögen. Gerichte könnten allenfalls Entschädigungszahlungen anordnen, nicht aber eine Wiedereinsetzung.
Der Supreme Court hat Richtern Grenzen gesetzt: Einstweilige Verfügungen gelten künftig nicht mehr landesweit. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet.
27.06.2025 | 1:33 minAnwälte warnen vor Trumps Ausweitung der Befugnisse
Slaughters Anwälte warnen, eine solche Ausweitung der Befugnisse des Staatsoberhaupts könne dazu führen, dass Behörden Entscheidungen künftig eher aus politischen Erwägungen als auf Grundlage von Expertise treffen könnten.
Wenn dem Präsidenten neue Befugnisse übertragen werden sollen, die ihm der Kongress ausdrücklich und wiederholt verweigert hat, sollte diese Entscheidung von den gewählten Volksvertretern getroffen werden.
Anwälte von Rebecca Slaughter
Der Supreme Court hat Trump bereits in mehreren Fällen zugestanden, von ihm vorgenommene Entlassungen vorerst in Kraft zu lassen. Die Richter ließen jedoch erkennen, dass die Entlassungsbefugnis des Präsidenten bei der Notenbank Fed Grenzen haben könnte.
Trump sorgt in den USA für Aufregung, indem er eine Fed-Gouverneurin entlassen will und die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller erklärt.
26.08.2025 | 1:01 minTrump, der mit der Zinspolitik der weltweit wichtigsten Notenbank unzufrieden ist, hat die Fed-Gouverneurin Lisa Cook für gekündigt erklärt. Cook hat dagegen Klage eingereicht.
Niederlage für Trump vor Gericht:Entlassung von Fed-Gouverneurin abgelehnt
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von Sina Mainitzmit Video US-Bildungsministerium:Supreme Court erlaubt Trump Entlassungen
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