Bas und Sozialabgaben: Warum die Beiträge nicht für alle steigen

Um Ihre Beiträge, die Sie etwa für Rente oder Ihre Krankenkasse zahlen. Die werden nämlich neu berechnet - wie immer um diese Zeit des Jahres.

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Wochenende den Entwurf einer Verordnung an die anderen Ministerien verschickt, in dem die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze neu berechnet und damit an steigende Löhne und Gehälter angepasst wird. Der Entwurf liegt ZDFheute vor. In ihm heißt es:

Das ist eine Art Schwellenwert für die Berechnung der Beiträge, die Sie zahlen. Beispiel Krankenversicherung: 14,6 Prozent Ihres Einkommens geht an die Krankenkasse (plus ein Zusatzbeitrag). Angenommen, Sie verdienen 50.000 Euro im Jahr. Dann zahlen Sie und Ihr Arbeitgeber 14,6 Prozent davon - also 7.300 Euro im Jahr.

Wenn Sie viel verdienen, zum Beispiel 100.000 Euro im Jahr, werden diese 14,6 Prozent aber nicht auf Ihr ganzes Einkommen angewendet - sondern nur bis zu einem Schwellenwert von 66.150 Euro im Jahr. Diese sogenannte Bemessungsgrenze soll auf 69.750 Euro im Jahr steigen.

Der Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze hat zur Folge, dass Gutverdiener mehr ihres Einkommens anrechnen lassen müssen für ihre Sozialabgaben. Der Krankenkassenbeitrag also steigt zum Beispiel - sowie andere Sozialabgaben.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Tabelle erstellt. Ein Single, der im Monat 7.000 Euro brutto verdient, zahlt demnach 32,85 Euro mehr Sozialabgaben im Monat. Eine vierköpfige Familie mit einem Monatsbrutto von 11.000 Euro zahlt demnach 72,70 Euro mehr.

Die Zeitung spricht von einer "Abgaben-Bombe", die Ministerin Bas plane.

Untere und mittlere Einkommen werden laut Bild-Zeitung entlastet. Eine Familie mit einem Monatsbrutto von 5.000 Euro kommt wegen steigender Beitragsbemessungsgrenze und neuen Steuertarifs auf ein Plus von 12,50 Euro. Sogar ein Single mit 5.500 Euro brutto im Monat hat demnach künftig 12,42 Euro mehr.

• Ist der Sozialstaat wirklich zu teuer?

CDU-Abgeordnete wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger verteidigen die geplante Anpassung. Bilger sagt dem Tagesspiegel:

Ähnlich äußern sich auch Sozialpolitiker Dennis Radtke (CDU) und Grünen-Chef Felix Banaszak. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sei eine ganz normale und faire Entscheidung, die schlicht der Lohnentwicklung folge, sagt Banaszak.

Die Chefin der Linken, Ines Schwerdtner, fordert, die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung komplett abzuschaffen.Damit würde dort das gesamte Einkommen beitragspflichtig. Dies wäre ein "radikaler Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen".

Dass Beitragsgrenzen in den Sozialversicherungen angehoben werden, ist ein Automatismus, den es seit 1959 gibt. Ministerin Bas hat nichts geplant oder entschieden. Die "Ärzte Zeitung" spricht von einem "Routinevorgang" und einer "medialen Aufregung".

"Anders als in manchen Medienberichten am Wochenende kolportiert, hat Ressortchefin Bärbel Bas keinen Gestaltungsspielraum bei dieser Anpassung - es gibt laut Verordnungsentwurf kein normatives Ermessen."