Agenda der Bundesregierung: Digitalisierung im Schnelldurchgang?

Die Modernisierung des Staates sei längst überfällig, nun müsse es schnell gehen. So kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur die geplanten Schritte beim Thema Digitalisierung an. Eine umfassende Modernisierungsagenda soll es richten.

Weniger bürokratische Hürden für Unternehmen und Kosteneinsparung in der Verwaltung, das erhofft sich die Bundesregierung. Doch Experten sind skeptisch, wie schnell sich Effekte einstellen.  

Rund 80 Maßnahmen umfasst das Papier, das aus dem neu geschaffenen Digitalministerium stammt und vom Kabinett beraten wurde. Es enthält kleinere und größere Vorhaben, die die Bundesregierung nun umsetzen will. Sie sollen unterschiedlichste behördliche Abläufe umfassen.

So soll künftig beispielsweise die Gründung von Unternehmen innerhalb von 24 Stunden ermöglicht werden. Die Erstellung von Handelsregisternummern, Sozialversicherungsanmeldung und Gewerbeanzeigen soll dabei nahtlos über digitale Schnittstellen erfolgen. Ebenfalls geplant ist die KI-Unterstützung in Visumverfahren. Dort soll insbesondere die Überprüfung von Dokumenten künftig automatisiert erfolgen.

Teil der Agenda ist unter anderem auch die Zentralisierung von Fahrzeugzulassungen. Ein internetbasiertes Portal soll künftig Zulassungsstellen entlasten.

Dass sich möglichst viele der Maßnahmen schnell umsetzen lassen, daran scheint die Bundesregierung mit Blick auf die drohenden Lücken bei den kommenden Bundeshaushalten ein doppeltes Interesse zu haben.

Zum einen sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent reduziert und damit dringend notwendige Wachstumsimpulse geschaffen werden. Zum anderen erhofft man sich unmittelbare Einsparungen. Die Personalkosten in der Bundesverwaltung sollen - laut Agenda - um acht Prozent gesenkt werden.

Doch ob sich in der erhofften Geschwindigkeit solche Einsparungen erreichen lassen, da sind Digitalexperten skeptisch. Es brauche zunächst Investitionen, um gute Prozesse zu entwickeln, sagt Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft gegenüber ZDFheute.

Digitalexpertin Constanze Kurz weist zudem darauf hin, dass viele Verwaltungsvorgänge auf Ebene der Länder und Kommunen stattfinden und der Bund nur begrenzt darauf einwirken könne.  

Kritik kommt auch von Gewerkschaften. Volker Geyer vom DBB Beamtenbund und Tarifunion mahnt, dass ein pauschaler Stellenabbau um acht Prozent den öffentlichen Dienst weiter schwächen würde. Eine Staatsmodernisierung sei nur gemeinsam mit den Beschäftigten zu machen.

In den vergangenen Jahren gab es bereits eine Reihe von Initiativen und Gesetzen zum Thema Digitalisierung und Bürokratieabbau. Unter anderem wurden seit 2015 auf Bundesebene vier sogenannte Bürokratieentlastungsgesetze, das Onlinezugangsgesetz sowie mehrere Regelungen für spezielle Bereiche verabschiedet, beispielsweise betreffend die Digitalisierung im Gesundheitswesen oder die Digitalisierung der Justiz.

Seit 2006 wacht mit dem Nationalen Normenkontrollrat zudem ein eigens dafür geschaffenes Gremium über Bürokratieabbau und Digitalisierung in Deutschland. 2025 wurde zudem erstmals in Deutschland ein eigenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ins Leben gerufen.