Kabinettsklausur: Regierung berät Wirtschaft und Bürokratieabbau

Treffen in Villa Borsig:Was von der Kabinettsklausur zu erwarten ist

Jan Henrich
von Jan Henrich
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Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett zur Klausur in der Villa Borsig. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau.

Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin

In der Villa Borsig am Tegeler See hält die Bundesregierung ihre erste Kabinettsklausur ab. Die Ziele: Zusammenhalt stärken, Bürokratie abbauen und Wachstumsimpulse setzen.

30.09.2025 | 1:39 min

Sich von der vorangegangenen Ampel-Koalition abzuheben, das scheint bereits bei der Wahl des Tagungsorts die Intention zu sein. Statt wie sonst üblich im brandenburgischen Schloss Meseberg trifft sich die neue Bundesregierung zu ihrer ersten Klausur in einem Gästehaus am Stadtrand von Berlin.

Andrea Maurer berichtet aus Berlin

Die erste Kabinetts-Klausur der Regierung hat begonnen, und zeichnet sich schon durch interne Konflikte aus. Andrea Maurer berichtet aus Berlin über die aktuellen Erwartungen.

30.09.2025 | 0:52 min

Zwei Tage wollen Friedrich Merz und seine Kabinettsmitglieder darüber beraten, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht und Bürokratie abgebaut werden kann. Die Wunschliste ist lang und der Druck ist groß, dass den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun auch konkrete Maßnahmen folgen.

Manuela Schwesig

"Alle reden über Staatsmodernisierung, ... keiner kann es mehr hören, weil es nicht wirklich passiert", so Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern zur Kabinettsklausur.

30.09.2025 | 5:23 min

Was kommt nach dem Investitions-Booster?

Es scheint die Schlüsselfrage dieser Bundesregierung zu werden: Wie lässt sich die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen? Die politischen Spielräume vieler weiterer Themen hängen daran, wie beispielsweise Sozialreformen oder Haushaltssanierung. Friedrich Merz wünscht sich deshalb vor allem mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation und mehr High Tech.

Im Juni hatte die Bundesregierung bereits ein Investitionssofortprogramm mit Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen. Nun sollen die Folgemaßnahmen gefunden werden.

André Berghegger

"Wir sind in unserem Staat zu kompliziert geworden, zu behäbig und das Ganze ist zu teuer", sagt André Berghegger, CDU, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund, zum Bürokratieabbau.

30.09.2025 | 5:00 min

Weniger Regulierung soll es richten

Vor allem eine Sache scheint der Bundeskanzler dabei im Sinn zu haben: Der Privatwirtschaft mehr Freiheiten zu lassen. Es sei wichtig, die "Überregulierung der vergangenen Legislaturperiode zu überwinden", heißt es aus Regierungskreisen.

Am Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits sofortige Entlastungen für Unternehmen beim Thema Lieferkettengesetz angekündigt. Das Ministerium habe das für die Kontrolle des Gesetzes zuständige Bundesamt angewiesen, "zurückhaltend zu agieren", so die dazugehörige Pressemitteilung.

SGS vom 30.09.2025 mit Andrea Maurer zur Kabinettsklausur

Wie Deutschland wettbewerbsfähig bleiben kann, wird auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung diskutiert. Wo die Knackpunkte liegen, berichtet ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer.

30.09.2025 | 1:11 min

Mehr Digitalisierung, weniger Behördenpersonal

Eng mit dem Thema Deregulierung soll nach den Wünschen des Kanzleramts auch der zweite große Tagesordnungspunkt der Klausurtagung verknüpft werden: die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Gemeint sind dabei insbesondere Maßnahmen im Bereich Digitalisierung.

Ein Student sitzt im Computerraum einer Hochschule vor einem Bildschirm.

Im EU-Vergleich schneidet Deutschland bei der Digitalisierung nur mittelmäßig ab. Doch es gibt auch Fortschritte, immer mehr Unternehmen setzen auf KI.

18.08.2025 | 1:34 min

Bereits im Koalitionsvertrag ist verankert, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent senken zu wollen. Unternehmensgründungen sollen zudem künftig innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag einen Stellenabbau bei der Bundesverwaltung um acht Prozent vor.

Antworten darauf, wie diese Vorgaben erreicht werden können, soll nun das zweitägige Treffen liefern. "Konkrete Entscheidungen" hatte Friedrich Merz vergangene Woche bei der Generaldebatte im Bundestag angekündigt. Daran wird sich der Bundeskanzler messen lassen müssen.

Merz am Rednerpult

Nachdem die Ampel-Koalition im November an dem Streit über den Bundeshaushalt zerbrach, legt Schwarz-Rot nun den neuen Ausgaben-Plan vor. Reformen seien dabei unumgänglich.

17.09.2025 | 1:58 min

Teambuilding entlang des Tegeler Sees

Bei der Maßnahmensuche setzt die Bundesregierung in den kommenden Tagen auch auf Expertise von außerhalb. Mehrere Impulsvorträge von Unternehmensvorständen und einem Volkswirtschaftsprofessor sollen die Klausurtagung ergänzen.

Zeit soll zudem für ein bisschen Teambuilding bleiben. Aussprachen und ein gemeinsames Abendessen sind ebenfalls bei der Kabinettsklausur eingeplant.

... ist ein meist mehrtägiges Treffen aller Ministerinnen und Minister einer Regierung. Das Kabinett zieht sich hierzu an einen abgeschiedenen Ort zurück (das Wort "Kabinett" stammt aus dem Französischen und bedeutet "kleines intimes Zimmer"). Üblich nutzen die Ministerinnen und Minister diese "Auszeit", um gemeinsam mit dem Kanzler Reformvorschläge zu mehreren Punkten zu besprechen. In der Amtszeit eines Bundeskanzlers gibt es in der Regel eine Kabinettsklausur jährlich.


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