CDU-Politiker Kiesewetter spricht sich gegen Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Stattdessen solle die Linke in Thüringen eine CDU-geführte Regierung unterstützen.
CDU-Politiker Kiesewetter fordert die Linke auf, eine CDU-geführte Regierung in Erfurt zu unterstützen. Das habe die CDU in der Vergangenheit schließlich auch andersrum gemacht.
09.09.2024 | 1:54 minDer CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert. Mit Blick auf mögliche Koalitionen der CDU in Thüringen und Sachsen sagt Kiesewetter ZDFheute:
Es hat überhaupt keinen Sinn, da Verhandlungen zu führen. Wichtig ist, dass wir begreifen, dass dieses Bündnis Sahra Wagenknecht ein Retortenbaby von Putin ist.
Roderich Kiesewetter, CDU
Das BSW sei eine Kaderpartei ohne demokratische Strukturen, eine Weiterentwicklung der AfD und in der Außenpolitik antieuropäisch und antiamerikanisch. Eine Koalition mit dem BSW lehnt Kiesewetter ab.
Die CDU müsse in Thüringen und Sachsen andere Koalitionspartner finden, wörtlich sagt Kiesewetter: "Ich erwarte, dass wir die bestmögliche Lösung finden." In Sachsen habe Michael Kretschmer einen Regierungsauftrag, in Thüringen liege die CDU auf dem zweiten Platz.
Hier ist jetzt zu erwarten, dass die Partei, die wir bisher stillschweigend unterstützt haben auch eine mögliche Unionsregierung unterstützt.
Roderich Kiesewetter, CDU
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert einen neuen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW dürfe es nicht geben.
09.09.2024 | 0:13 minIn den vergangenen fünf Jahren regierte in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen, stellenweise unterstützt von der CDU. Auf die Frage, ob Kiesewetter nun also eine CDU-geführte Minderheitsregierung fordert, die von den Linken unterstützt werde, sagt er: "Das sollte wirklich vor Ort entschieden werden."
Im Jahr 2018 hatte die CDU beschlossen, nicht mit AfD und Linke zusammenzuarbeiten. Einen derartigen Unvereinbarkeitsbeschluss forciert Kiesewetter derzeit auch in Bezug auf das BSW. Er lasse sich da gerne in die Verantwortung nehmen, sagt er ZDFheute.