AfD-nahe Stiftung: Steinbach, AfD und der rechte Drahtzieher

Recherche zu AfD-naher Stiftung:Steinbach, die AfD und der rechte Drahtzieher

von Nicole Diekmann

19.06.2025 | 17:12

Erika Steinbach leitet eine AfD-nahe Stiftung und pflegt laut "Correctiv"-Recherche Kontakt zu einem bekannten rechten Drahtzieher. Was heißt das für staatliche Fördergelder?

Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages Erika Steinbach (AFD) hält einen Vortrag bei einer AFD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus.

Erika Steinbach war vor ihrem Eintritt in die AfD Mitglied der CDU und lange Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Quelle: AP

Im rechten bis rechtsextremistischen Milieu ist Gernot Mörig seit Jahrzehnten bekannt. In die breite Öffentlichkeit gelangte der Name des ehemaligen Zahnarztes aus Düsseldorf Anfang 2024: Er gilt als Drahtzieher des sogenannten Geheimtreffens von Rechtsextremisten und AfD-Funktionären in Potsdam, über das die Rechercheplattform "Correctiv" damals berichtete.

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz schätzte man diese Zusammenkunft selbst in der AfD als dermaßen schwierig ein, dass AfD-Chefin Alice Weidel ihren Referenten Roland Hartwig rausschmiss. Er war in Potsdam dabei gewesen, angeblich ohne Prokura seiner Partei.

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Mörig zu Gast im Privathaus von Steinbach

Nun berichtet "Correctiv" über eine weitere Verbindung zwischen Mörig und der AfD: Mörig war demnach im Mai zu Gast bei einem Konzert im Privathaus von Erika Steinbach.

Das könnte für die AfD zum Problem werden: Steinbach ist nicht nur Partei-Mitglied, sondern auch Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die von Kritikern als potenzielle Kaderschmiede für Rechtsradikale bezeichnete Stiftung kämpft für eine staatliche Förderung, die ihr ihrer Ansicht nach als parteinahe Stiftung zusteht.

Welche parteinahen Stiftungen gibt es in Deutschland

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Eine zentrale Frage in der Entscheidung, ob die Stiftung mit Steuergeldern finanziert wird, ist jedoch, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung operiert. Im März 2023 schrieb der "Stern", die Stiftung hänge "in einem Netzwerk rechter und rechtsextremer Vereine, Burschenschaften und Organisationen".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zwar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, im laufenden Gerichtsverfahren hat der Verfassungsschutz aber eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben – will also zunächst abwarten, wie das Gericht entscheidet. Das ist ein übliches Verfahren.

Bis dahin vermeidet deshalb auch das ZDF die Bezeichnung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch".

Stattdessen verwenden wir Formulierungen wie "in Teilen rechtsextrem" oder "rechtsextremistischer Verdachtsfall", weil diese rechtlich abgesichert sind.

Weil das Grundgesetz Parteien rechtlich schützt – auch die AfD. Das nennt sich Parteienprivileg. Solange das Bundesverfassungsgericht kein Parteiverbot ausspricht, muss die AfD journalistisch berücksichtigt werden.

Gleichzeitig hat das ZDF den Auftrag, sich für die Demokratie stark zu machen. Deshalb entscheiden die Redaktionen immer im Einzelfall, ob und wie die AfD im ZDF vorkommt.

Wichtig ist, dass verfassungsfeindliche Aussagen nicht unkommentiert bleiben, sondern kritisch eingeordnet werden. Auch Faktenchecks und Gegenrede sind zentral.

(Erstellt am 4.6.2025)

Steinbach wird mehrmals im Verfassungsschutz-Gutachten über AfD genannt

Steinbach, die vor ihrem Eintritt in die AfD Mitglied der CDU und lange Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen war, wird gleich mehrere Male im jüngsten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) erwähnt. Dieses Gutachten ist die Grundlage für die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch, die sich juristisch dagegen wehrt. Bis zur gerichtlichen Klärung wiederholt das BfV seine Einschätzung nicht öffentlich.

Das steht im Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD

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Bis dahin wird die AfD aber weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt, als der sie seit 2021 gilt. Juristen verweisen allerdings darauf, dass es keinen Automatismus gebe: Auch wenn Gerichte die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei bestätigen sollten, müsse das nicht das Aus für etwaige Fördergelder für die Stiftung bedeuten.

Außerdem müsse nun geklärt werden, ob der Besuch von Mörig in Steinbachs Privathaus in Zusammenhang mit der Stiftung zu bringen sei. Sollte dem so sein, könnte dieses Treffen für das Prüfverfahren über Förderung jedoch von Bedeutung sein.

Auf dem Bild sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zu sehen.

Das Bundesverfassungsgericht gab der AfD 2023 im Fall der Desiderius-Erasmus-Stiftung teilweise recht. Dass diese keine Finanzierung des Bundes erhält, verletze das Recht auf Chancengleichheit.22.02.2023

Parteinahe Stiftungen größtenteils mit Geld vom Innenministerium finanziert

Der Großteil der Gelder für parteinahe Stiftungen kommt aus dem Etat des Bundesinnenministeriums (BMI). Beteiligt sind aber auch das Auswärtige Amt, das Bildungs- sowie das Entwicklungsministerium. Für die Prüfung zuständig ist allerdings allein das BMI. Wie "Correctiv" schreibt, liegt bislang nur dem BMI ein Antrag auf Förderung vor.

Die AfD will erwartungsgemäß kein Problem beim Treffen von Steinbach und Mörig erkennen: "Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht auf dem Boden des Grundgesetzes und hat gemäß dem Stiftungsfinanzierungsgesetz einen Anspruch auf Förderungen. Private Feierlichkeiten können unabhängig von der vollkommen subjektiven Einordnung einzelner Gäste kein Maßstab sein, diesen Rechtsanspruch zu versagen", so der Sprecher von Alice Weidel gegenüber dem ZDF.

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Steinbach kündigt Anzeige gegen "Correctiv" an

Steinbach selbst hat bereits angekündigt, Anzeige gegen "Correctiv" zu erstatten: Die Teilnahme von Mörig und anderen wie etwa dem Publizisten Roland Tichy oder auch dem ehemaligen Politiker der FDP, Gerhard Papke, könnten "nur auf illegale Weise zu 'Correctiv' gekommen sein", behauptet sie auf X.

Neben vielen offenen Fragen wäre eine damit zumindest beantwortet: So richtig gerne wollte man dann wohl doch nicht zusammen gesehen werden.

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