Grünen-Chef Banaszak zur Merz-Rede: Kritik an fehlendem Klimaplan
Interview
Grünen-Chef zur Merz-Rede:Opposition als Freund und Helfer, Herr Banaszak?
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Grünen-Chef Felix Banaszak lobt Friedrich Merz’ Ton, kritisiert aber fehlende Inhalte in seiner Regierungserklärung. Wo er zustimmt – und wo er gravierende Lücken sieht.
Die Grünen hätten sich vorgenommen, „die Regierung zu unterstützen, wo es notwendig und richtig ist, weil es dem Land hilft“, so Grünen-Co-Chef Felix Banaszak.14.05.2025 | 4:54 min
In seiner ersten Regierungserklärung rief Kanzler Friedrich Merz zu einer "gewaltigen Kraftanstrengung" für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auf. Er kündigte härtere Asylpolitik, wirtschaftliche Entlastungen, Infrastrukturinvestitionen und fortgesetzte Ukraine-Unterstützung an.
Deutschland bleibe ein Einwanderungsland, wolle jedoch Migration stärker steuern. Finanzpolitisch mahnte er zu Zurückhaltung bei neuen Schulden. Was hält der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, von den Plänen des Kanzlers?
Deutschland brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung, so Kanzler Merz in seiner ersten Regierungserklärung. Von der Opposition kam Kritik.14.05.2025 | 2:59 min
Das sagt Banaszak im Interview mit dem heute journal ...
... zur Regierungserklärung von Friedrich Merz:
"Es war ein etwas verbindenderer Auftritt, als wir ihn in den letzten Monaten von ihm häufig erlebt haben", so Banaszak mit Blick auf die Rede des Kanzlers. Dass Merz mehr Wehrhaftigkeit, Investitionen und Unterstützung für die Ukraine angekündigt habe, wertet der Grünen-Politiker grundsätzlich positiv:
Wir können an einigen Stellen anerkennen, dass auch richtige Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden. Da hat der Bundeskanzler auch unsere Unterstützung.
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Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen
Allerdings sieht Banaszak in der Koalition deutliche Spannungen, die schon bei der Debatte im Bundestag unübersehbar gewesen seien. "Es war gespenstisch zu sehen, dass, wenn Friedrich Merz gesprochen hat, ein großer Teil der SPD-Fraktion für Applaus nicht zu motivieren war", stellt er fest.
Umgekehrt sei auch bei der Rede des SPD-Fraktionschefs die Union "weitgehend regungslos" geblieben. Für Banaszak ein schlechtes Omen:
Das hat mich an unsere Regierung, an die Ampel in den letzten Jahren erinnert - aber nicht an den Start, sondern eher an das Ende.
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Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen
Bundeskanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung den härteren Flüchtlingskurs verteidigt. Sein Innenminister hatte der Bundespolizei erlaubt, Asylsuchende abzuweisen. 14.05.2025 | 2:01 min
... zur Forderung nach einer starken Bundeswehr:
Die Forderung Merz’, Deutschland solle über die stärkste konventionelle Armee Europas verfügen, weist Banaszak im Ton zurück, teilt aber das sicherheitspolitische Ziel. "Es geht nicht um den Vergleich zu anderen Staaten", sagt er, "sondern darum, dass Deutschland seinen Anteil am europäischen Engagement leisten muss."
Er räumte ein, dass auch die Grünen in der Vergangenheit sicherheitspolitische Fehleinschätzungen gemacht hätten. "Es ist ja nicht so, als hätten die Grünen vor zehn Jahren gesagt, wir müssen dringend viel, viel mehr Geld in die Bundeswehr stecken", sagte Banaszak.
Die Bedrohungslage sei lange unterschätzt worden, das gelte parteiübergreifend. In der vergangenen Wahlperiode habe man mit dem Sondervermögen erste Schritte unternommen, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen.
Kanzler Merz wird heute im Bundestag seine erste Regierungserklärung halten. Was zu erwarten ist, berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer. 14.05.2025 | 1:04 min
Dabei betonte er, dass es ihm nicht um Aufrüstung um ihrer selbst willen gehe, sondern um die Fähigkeit, Frieden aktiv zu sichern:
Ich will das deutlich sagen: Auch für den Frieden bereit zu machen - denn leider gehört zur Friedenssicherung in der heutigen Zeit dazu, sich verteidigungsfähig aufzustellen.
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Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen
... zur Rolle der Grünen in der Opposition:
Als führender Grünen-Politiker in der Opposition will Banaszak Verantwortung übernehmen, aber zugleich klare inhaltliche Alternativen bieten. Auf die Frage, ob sich die Grünen eher als Freund und Helfer für die Regierung sehen würde, sagt er: Der Anspruch sei, in der Sache zu überzeugen, nicht durch Blockade.
"Unser Verständnis von Oppositionsarbeit ist, in der Sache die besseren Vorschläge zu machen, in der Sache zu kritisieren, aber nicht mit Verfahrenstricks der Regierung zu verunmöglichen, erfolgreich zu sein."
Wir haben an zwei Stellen die Möglichkeit gehabt, die Regierung scheitern zu lassen, bevor sie überhaupt ins Amt kommt, bei der Schuldenbremsenreform und beim Sondervermögen.
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Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen
Für die Grünen waren viele Erfahrungen in der Ampel-Regierung und das Ergebnis der Bundestagswahl enttäuschend. Das wollen sie auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin aufarbeiten.06.04.2025 | 1:35 min
... zur Klima- und Sozialpolitik von Merz:
Felix Banaszak zeigte sich enttäuscht über die klimapolitischen Aussagen in Merz’ Regierungserklärung.
Friedrich Merz hat kaum über die ökologischen Krisen unserer Zeit gesprochen, kaum über Klimaschutz.
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Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen
Statt konkreter Vorhaben habe der Kanzler lediglich allgemein erklärt, man werde vieles anders machen - und dabei auch auf bereits bestehende Instrumente verwiesen: "Dann hat er tatsächlich gesagt, wir werden zum Beispiel CO2 bepreisen - als wäre das jetzt eine neue Idee."
Deutliche Worte fand er auch zur sozialen Dimension der Regierungserklärung. Was Merz zur sozialen Sicherheit und zur wachsenden Spaltung im Land gesagt habe, stimme ihn pessimistisch: "Das ist kein gutes Omen." Die Bundesregierung müsse die Unsicherheiten und Sorgen vieler Menschen ernst nehmen:
Wie schnell kommt am Ende des Monats der Dispo statt der Neuanschaffung – das muss angegangen werden. Dazu haben wir heute nichts gehört.
Es spricht der Bundeskanzler eines Landes, das er bedroht sieht: in seiner Sicherheit, seinem Wohlstand, seinem Zusammenhalt. Also: in seiner Freiheit.