Jung über Koalitionsgespräche: "Wagenknecht ist das Problem"

CDU-Vize Andreas Jung bezeichnet das Verhalten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht als ursächliches Problem für die stockenden Gespräche über die Bildung von Koalitionen in Thüringen und Sachsen zwischen BSW mit CDU und SPD. Im ZDF Morgenmagazin sagte er:

"Ich glaube, es kommt jetzt darauf an, dass vor Ort verhandelt wird, und da braucht es sicherlich noch Zeit und Ruhe für die Gespräche", sagte Jung. So stehe etwa im Sondierungspapier in Thüringen, dass Thüringen vorangebracht werden solle. Unter diesem Maßstab habe man nun Wege gesucht und "da wird jetzt die Frage sein: Geht es um Thüringen oder um die Profilierung von Frau Wagenknecht?".

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CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" klargemacht, dass es "Grundsätze" in der CDU gebe, die seine Partei "nicht aufgeben" werde. "Mit uns wird es eine Abkehr von der Nato, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben", sagte Merz.

Merz habe die "Grundwerte der CDU" beschrieben, für die auch die CDU-Politiker Mario Voigt in Sachsen und Michael Kretschmer in Thüringen stünden, erläuterte Jung im ZDF. Er betonte:

Die CDU werde von ihren Grundwerten nicht "abrücken", so Jung. Im Bundestag seien die außenpolitischen Positionen von Wagenknecht mit denen der CDU unvereinbar, so Jung. "Da werden wir mit Sahra Wagenknecht nie zusammenkommen, weil uns da Welten trennen in diesen Fragen."

In den Bundesländern gehe es nicht um diese außenpolitischen Themen. "Es geht in Dresden und in Erfurt nicht um die Nato, nicht um die Westbindung, sondern es geht um Bildung, Sicherheit und um die Wirtschaft vor Ort."

Es werde jetzt die Frage sein, "wie diejenigen, die dort vor Ort in den Landtag gewählt sind, ihre Aufgabe wahrnehmen", sagte der CDU-Vize. Sollte es keine Übereinkunft zwischen den verhandelnden Parteien geben, "dann droht, dass Björn Höcke in Thüringen Ministerpräsident wird".

Die vor der Wahl getroffene Absage an eine Koalition mit der Linkspartei von Bodo Ramelow in Thüringen gelte auch nach der Wahl, bekräftigte der CDU-Vize. "Da gibt es keine neue Situation."

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