Gesetz eingebracht: Linke will Diätenerhöhung verhindern

Die Linke will die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Bundestags in diesem Jahr stoppen. Sie brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Die Abstimmung sei für den 6. Juni geplant, sagte ein Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag. Den Stopp könne der Bundestag jederzeit per Gesetz beschließen. 

• Mehr Geld für Bundestagsabgeordneten ab 1. Juli

Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst, und zwar entsprechend des sogenannten Nominallohnindexes. Die Entwicklung folgt damit automatisch der Steigerung der übrigen Löhne und Gehälter, die zuletzt zum Ausgleich der Inflation deutlich zugelegt hatten. 

Da der Index laut Statistischem Bundesamt bei 6,0 Prozent lag, sollen Abgeordnetenbezüge und -pensionen ebenfalls um 6,0 Prozent steigen. Der Bund der Steuerzahler rechnete aus, dass die Diäten damit von

• derzeit 10 591,70 Euro monatlich
• um 635,5 Euro
• auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden. 

Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht gegeben, monierte der Steuerzahlerbund bereits im Frühjahr. Neben der Linken kritisierten auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht die Diätenerhöhung als "unangemessen hoch".