Die heutige Generaldebatte war der Höhepunkt der Haushaltswoche, im Anschluss stand Kanzler Merz in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Die wichtigsten Punkte zum Nachlesen.
Die erste Regierungsbefragung von Friedrich Merz ist beendet, damit endet auch unsere Berichterstattung an dieser Stelle. Danke für Ihr Vertrauen, wir schließen diesen Liveblog hiermit. Die Höhepunkte der Debatte und wichtige Hintergründe finden Sie selbstverständlich weiterhin bei ZDFheute und im TV-Programm.
Bei seiner ersten Generaldebatte als Kanzler stellt sich Merz heute dem Bundestag. Dabei muss er seinen Haushalt und die darin vorgesehenen Schulden verteidigen. Scharfe Kritik gibt es vor allem aus der Opposition.
Im Streit um die Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen hat Merz ein Ende des rechtlich infrage stehenden Vorgehens in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können", sagte Merz. Die Bundesregierung wolle das nicht, "auch der Bundesinnenminister nicht", sagte Merz in Berlin. Vielmehr wolle man zu gemeinsamen europäischen Lösungen kommen.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hatte Merz mit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts konfrontiert, das die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen Schutzsuchender an den deutschen Grenzen als rechtswidrig beurteilt hat.
Merz erwartet Ergebnisse über die angedachte Grundsatzreform der Schuldenbremse bis zum Frühjahr 2026. "Wir haben in der letzten Woche im Koalitionsausschuss verabredet, dass es dazu eine Kommission gibt, die nach den Sommerferien auch in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen besetzt wird", sagte der CDU-Chef. Der Zeitplan sehe vor, dass zum Jahreswechsel erste Ergebnisse vorliegen und "wir dann bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein hier auch zu Entscheidungen kommen", fügte er hinzu.
Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.
"Wir sollten selbst stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit für weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu finden", betonte Merz.
Merz sucht in der Außen- und Sicherheitspolitik eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Regierung in London. "Ich suche den engen Schulterschluss, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit Großbritannien, weil dieses Land für die Sicherheit Europas von zentraler strategischer Bedeutung ist", sagte der CDU-Vorsitzende.
Er kündigte an, demnächst zu Gesprächen nach London zu reisen. Er habe eine Einladung dazu angenommen. Es solle auch über ein Partnerschaftsabkommen gesprochen werden.
Kanzler Merz hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz bei der Regierungsbefragung.
Der Kanzler kritisierte, dass Spahn für den Bericht nicht angehört worden sei. Er wies jedoch darauf hin, dass heute vielfach "aus der Rückschau" und "mit leichter Hand" auf die Maskenbeschaffung während der Pandemie geschaut werde. Er habe "keine Zweifel" an den Ausführungen des heutigen Unions-Fraktionschefs Spahn, betonte Merz
Merz pocht auf eine schnelle Verabschiedung des EU-Mercosur-Handelsabkommens mit südamerikanischen Staaten. "Wenn es uns nicht gelingt, dieses ausverhandelte Abkommen jetzt in Kraft zu setzen, wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der ganzen Welt sinken, wenn es um weitere Handelsabkommen geht", warnt der Kanzler.
"Wenn wir es schaffen, gibt es eine große Zahl von Ländern, die daran interessiert sind, mit der Europäischen Union solche Handelsverträge abzuschließen." Es sei "absolute Priorität", dass Mercosur in Kraft treten kann.
Friedrich Merz ist offen für einen von der SPD vorgeschlagenen Stahlgipfel. "Ich möchte, dass Deutschland nicht abhängig ist von Stahlimporten aus anderen Ländern, gleich wo diese Länder sein mögen, ob in Europa, in Amerika oder in China", sagte der Kanzler im Bundestag.
Er verwies darauf, dass er auch die Spitze der Industriegewerkschaft IG Metall getroffen habe. Auch dort sei ihm vorgeschlagen worden, zu einem Stahlgipfel einzuladen. "Ich habe von meiner Seite aus zugesagt, dieses sehr wohlwollend zu prüfen", betonte der CDU-Vorsitzende.
Agnieszka Brugger von den Grünen fragt Friedrich Merz bei der Regierungsbefragung, wo das "größte Hilfspaket ever" für die Ukraine bleibe. Kanzler Merz antwortet und verweist auf US-Präsident Donald Trump und die USA.
Merz habe in den letzten Wochen "drei persönliche Treffen mit dem Präsidenten gehabt und mehrere Telefonate". Er habe darauf gedrängt, dass die USA weiter bei der Hilfe für die Ukraine mit an Bord bleiben. Man werde morgen in Rom weiter über diese Themen sprechen. "Ich kann Ihnen versichern, wir werden auch aus der Bundesregierung heraus alles tun, um diesem geschundenen Land weiter zu helfen."
Während der Generaldebatte im Bundestag ist AfD-Chefin Weidel von Bundestagspräsidentin Klöckner wegen Zwischenrufen ermahnt worden. Sehen Sie die Situation hier im Video.
Der Schlagabtausch im Bundestag zwischen Bundesregierung und Opposition hatte es in sich. ZDF-Korrespondentin Ines Trams über ihre Beobachtungen aus der Debatte.
Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, startet mit schweren Vorwürfen in die Regierungsbefragung. An Friedrich Merz gerichtet, sagte Baumann: "Wann entschuldigen Sie sich im Namen Ihrer Partei für die furchtbaren Verbrechen und gigantischen Fehlentscheidungen", die die Migrationspolitik nach sich gezogen hatte.
Merz wies die Vorwürfe ruhig, aber klar zurück: Es habe sich 2015 um eine humanitäre Krise gehandelt. Diese humanitäre Krise habe man wahrgenommen und gehandelt. Jetzt konzentriere man sich darauf, europäische Lösungen in der Migrationsfrage zu finden.
Beim Schlagabtausch warf die Opposition der Regierung Merz Versagen vor beim Klimaschutz und der Schuldenbremse. Merz hingegen verteidigte seine Politik und verwies auf Erfolge.
Merz steht ab jetzt in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Den Anfang macht die AfD.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus. "Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Coronapandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte Klüssendorf dem "Focus" laut Angaben. "Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen."
Alexander Hoffmann, Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU, hat die Arbeit der Bundesregierung bei der Generaldebatte gelobt. Man spüre es in den Gesprächen mit den Menschen und auf den Straßen: Der Optimismus sei zurückgekehrt. Die Wirtschaft beginne, sich zu erholen und die Menschen spüren, "dass sich etwas ändert".
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt sein Handels als Gesundheitsminister, was die Bestellung von Masken, Desinfektionsmitteln und Impfstoffen in der Corona-Pandemie anbelangt. Es wurde mehr bestellt, auch infolge von Lieferengpässen, "und ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft", sagt Spahn bei der Generaldebatte im Bundestag.
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, richtet in seiner Rede das Wort an SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Herr Miersch, Sie sind einfach nur - und ihre Partei - übergriffig und geringschätzen den Wählerwillen von über 10 Millionen Wählern", sagt Chrupalla. Der AfD-Co-Vorsitzende wirft der SPD vor, die Partei fürchte "den Machtverlust" und wolle durch "Ausgrenzung und Verbote regieren", so Chrupalla.
Auch Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, hat soziale Ungleichheit im Haushalt der schwarz-roten Regierung bemängelt. Von den Superreichen werde kaum gesprochen. Die Regierung diene nicht der Gesellschaft, sondern "Immobilienkartellen und den Vorständen von Blackrock".
