Bundestagspräsidentin Klöckner: Präsent und polarisierend

Wie viel Meinung verträgt sich mit dem Amt der Bundestagspräsidentin? Julia Klöckner (CDU) eckt an in ihrem neuen Amt - sie ist sehr präsent und sie polarisiert. Mehr "Meinungsvielfalt im Parlament" hatte Klöckner gleich in ihrer Antrittsrede Ende März gefordert: Wer Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ernst nehme, müsse auch andere Sichtweisen ertragen.

Kurz darauf beklagte die Katholikin Klöckner zu viel Meinung bei den Kirchen. Die äußerten sich zu sehr zu tagespolitischen Themen im Stil einer Nichtregierungsorganisation statt zu grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod. Die Kirchen konterten: Als Christ sollte man politisch Stellung beziehen. Auch CDU-Parteifreunde kritisierten Klöckners Äußerung als Maulkorb für die Kirchen.

Meinungsstark präsentierte sich Klöckner auch, als sie auf ihrem privaten Instagram-Account einen Beitrag teilte, der Friedrich Merz (CDU) für ein Interview mit ZDF-Moderatorin Dunja Hayali feierte - mit der Formulierung: "Merz macht Hayali fertig". Als Bundestagsabgeordnete äußere sie weiterhin ihre Meinung, entgegnete Klöckner ihren Kritikern - als Bundestagspräsidentin sei sie in der Amtsführung neutral.

Bei der Auslegung des Neutralitätsgebotes agiert Klöckner als Bundestagspräsidentin hingegen besonders streng. Sie untersagte T-Shirts mit politischen Parolen während der Plenarsitzungen, verwies einen Abgeordneten der Linken des Plenums, weil er eine Baskenmütze trug. Auch Anstecker mit politischer Symbolik will Klöckner nicht dulden - das Aus für Aids-Schleifen und Regenbogen-Pins.

• Grüne warnen Klöckner vor "Kulturkampf"

Die Grünen sehen darin "kleinteilige Ansagen und Direktiven", die "eher einen Kulturkampf triggern als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen". Am meisten Kritik zog Klöckner auf sich, als sie unter Verweis auf das Neutralitätsgebot des Bundestags untersagte, die Regenbogenflagge am Bundestag zum Christopher Street Day zu hissen. "Ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal", hieß es aus der SPD. Klöckner blieb hart und die Regenbogenflagge wehte nicht auf dem Reichstag - wohl aber auf der bayrischen Staatskanzlei.

Jetzt vergleicht die Bundestagspräsidentin das rechtspopulistische Portal "Nius" mit der linken Tageszeitung "taz". Deren Vorgehen sei nicht so unähnlich, wurde die gelernte Journalistin Klöckner zitiert. Die Bundestagspräsidentin hatte einen Empfang der Koblenzer CDU besucht, der in Räumlichkeiten von Nius-Finanzier Frank Gotthard stattfand. "Inhaltlich falsch und geschmacklos" sei Klöckners Vergleich, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV): "Frau Klöckner blendet dabei völlig aus, dass Nius entscheidenden Anteil an der Schmutzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte und anders als die taz auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt".

Auch aus der SPD kommt Kritik und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek legt Klöckner gar den Rücktritt nahe: "Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben."

Dorthe Ferber ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio