Jusos kritisieren Koalitionsvertrag von Union und SPD

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ihrer Partei auf. Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die Befragung der gut 358.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.

Die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, sagte dem "Handelsblatt", die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, "die wir nicht gutheißen können". Die Juso-Chefin aus Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, sprach von "Dealbreakern" im Koalitionsvertrag. Für die Berliner Jusos steht schon fest, dass sie die Vereinbarung von Union und SPD ablehnen werden.

Die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein fassten bereits Beschlüsse dazu. Der Koalitionsvertrag sei "nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen", argumentierte die bayerische SPD-Jugend. Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von "unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben".

In mehreren Bundesländern übten Jusos Kritik unter anderem an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld, einer Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und den Plänen zur Migration. Außerdem fehlten eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform. "Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!", argumentierten sie. Bei Menschenrechten und grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie dürften keine Kompromisse gemacht werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU trotz der Kritik optimistisch entgegen. Er sei zuversichtlich, dass die Mehrheit der Mitglieder Ja dazu sagen werde, dass die SPD Verantwortung übernehme, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Es sei gut, dass die Mitglieder nun in einer demokratischen Entscheidung das Wort hätten. Doch müsse jedem klar sein, welche Alternative es zu einer Koalition der politischen Mitte gebe. Deutschland müsse in unsicheren Zeiten ein Ort der Stabilität sein. Dafür habe man einen "vernünftigen Koalitionsvertrag" vorgelegt.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf den Juso-Widerstand: "Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen."

Jede Alternative zu dieser Einigung würde Miersch zufolge deutliche Rückschritte in der Migrationspolitik und keine Fortschritte bei Sozialpolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt bedeuten. "Und wer denkt, es werde schon eine Mehrheit zustande kommen, spielt mit dem Feuer", sagte er. Diese Entscheidung sei "kein Selbstläufer". Sie brauche Beteiligung, Überzeugung und am Ende auch "unsere gemeinsame Verantwortung".