CDU-Generalsekretär:Linnemann fordert Prüfung von NGO-Förderungen
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CDU-Generalsekretär Linnemann hat eine Prüfung der NGO-Förderungen gefordert. Dabei geht es unter anderem um das Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Der CDU-Generalsekretär will die staatliche förderung für NGOs auf den Prüfstand stellen.
Quelle: Action PressCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gefordert, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in bestimmten Bereichen zu überprüfen. Er verwies dabei auf Ankündigungen auch von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU).
Die Überprüfung bezieht sich demnach unter anderem auf Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
In vielen Städten fanden im Februar Massenproteste gegen Rechts und für Demokratie statt. Auslöser waren Bundestagsabstimmungen, bei denen die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte.
08.02.2025 | 1:44 minPrien kündigt grundlegende Veränderungen bei "Demokratie leben!" an
Laut einem Brief von Prien an die Abgeordneten der Unionsfraktion, der Ende der Woche von dem Portal netzpolitik.org veröffentlicht wurde, will die Ministerin in dem Programm "Strukturen und Ziele überprüfen". Sie verwies dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung. In dem Schreiben der CDU-Politikerin heißt es weiter:
Fest steht: Bei 'Demokratie leben!' wird sich Grundlegendes ändern.
Brief von Bundesfamilienministerin Karin Prien
"Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht. Es muss gestoppt werden", sagte Linnemann dazu der "Bild am Sonntag".
Klar gehen wir da ran, auch in den Haushaltsberatungen für 2026.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigt im ZDF-Interview sein Vorgehen nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes. Die Demokratie sei "nicht in der Krise, sie lebt", so Merz.
31.01.2025 | 7:39 minUnionsfraktion drängt auf Prüfung von Fördermitteln
Aus den Reihen von Union und auch AfD gibt es immer wieder Vorwürfe, dass im Rahmen von "Demokratie leben!" Organisationen gefördert würden, die sie als eher linksgerichtet betrachten. Aus der Unionsfraktion war Anfang des Jahres ein umfassender Fragenkatalog an die damalige rot-grüne Bundesregierung eingereicht worden, in dem sich CDU und CSU nach der Vergabe von Fördergeldern erkundigten.
Gefragt wurde damals unter anderem nach Organisationen wie Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.
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31.07.2025 | 1:58 minPrien: "Demokratie leben!" bleibt Bestandteil der Extremismusprävention
Prien wies in ihrem Brief allerdings auch darauf hin, "Demokratie leben!" sei "fester Bestandteil der Extremismusprävention und Jugendarbeit in Ländern, Kreisen und Kommunen".
Daher gelte für sie: "Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert."
Quelle: AFP
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